SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Politze, Kura und Schulz-Hendel: Verlässliche Perspektiven für Niedersachsen – Regierungsfraktionen benennen Erwartungen für den Doppelhaushalt 2027/2028 Pressemitteilung Nr. 19/774 22. Juni 2026 Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am (heutigen) Montag ihre Erwartungen an die anstehenden Beratungen der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Dabei benennen die Regierungsfraktionen wichtige Schwerpunkte, die aus ihrer Sicht in den kommenden Haushaltsjahren berücksichtigt werden sollen. SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Politze erklärt: „Die Verwerfungen der Weltwirtschaft machen auch vor Niedersachsen nicht halt. Die Spielräume für den Doppelhaushalt 2027/2028 schrumpfen. Gleichwohl werden wir das Land mit einem soliden Haushalt weiter voranbringen. Wir wollen Errungenes wie soziale Projekte sowie die Unterstützung von Theatern und Sportstätten sichern und zugleich klare Schwerpunkte für ein starkes Niedersachsen der Zukunft setzen.“ Schüßler: Planungssicherheit und bessere Versorgung für Krankenhäuser Pressemitteilung Nr. 19/773 17. Juni 2026 Niedersachsen investiert 305 Millionen Euro für Krankenhäuser im Land. Das empfiehlt der Krankenhausausschuss nach seiner Sitzung am (heutigen) Mittwoch. Demnach sollen 297,5 Millionen Euro auf 19 größere Projekte und weitere 7,5 Millionen Euro auf kleinere Baumaßnahmen und medizinisch-technische Großgeräte entfallen. Hinzu kommen Vorhaben aus dem Investitions- und Kommunalstärkungspaket 2026 im Umfang von 83,34 Millionen Euro, zu denen der Ausschuss sein Einvernehmen erklärt hat. Siebels: Budenzauber oder Aufklärung – CDU muss sich bei PUA entscheiden Pressemitteilung Nr. 19/772 16. Juni 2026 Die öffentliche Kritik von CDU-Obmann Christian Calderone am Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt hat bei SPD-Obmann Wiard Siebels zu großer Verwunderung geführt. Calderone hatte SPD und Grünen am (heutigen) Dienstag im Nachgang der PUA-Sitzung von Montag „taktische Spielchen“ vorgeworfen. Zudem liefere das Justizministerium die Akten zu langsam. Siebels weist diese Darstellung als falsch zurück: „Wir hatten bislang versucht, alles im Einvernehmen mit der CDU zu regeln. Dazu gehörte auch bisher die Absprache gemeinsamer Termine sowie der Versuch, den angeforderten Aktenberg zu strukturieren. Wenn Herr Calderone dieses gemeinsame Vorgehen nicht wünscht, hätte er es uns intern deutlich sagen können. Wir wollen aber in der Aufklärung vorankommen: Darum werden wir nun mit Dienstag einen festen Sitzungstag vereinbaren“, sagte Siebels. Auch den Vorwurf Calderones, die regierungstragenden Fraktionen wollten nicht chronologisch aufklären, wies Siebels als falsch zurück. „Wir wollen alles chronologisch aufklären. Doch dazu brauchen wir zuerst den konkreten Tatvorwurf gegen den korrupten Staatsanwalt, um das strukturiert anzugehen.“ Der SPD-Obmann forderte die CDU auf, Ausschussarbeit und Pressestatements übereinander zu bringen. Schon zum Auftakt habe er sich gewundert, dass Calderone öffentlich die Vorladung von Boris Pistorius ankündigte, dass aber intern gar nicht beantragt habe. Das gehe nun fröhlich weiter. „Die CDU muss sich entscheiden: Will sie Aufklärung oder Budenzauber“, so Siebels. 1 / 748 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Politze, Kura und Schulz-Hendel: Verlässliche Perspektiven für Niedersachsen – Regierungsfraktionen benennen Erwartungen für den Doppelhaushalt 2027/2028 Pressemitteilung Nr. 19/774 22. Juni 2026 Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am (heutigen) Montag ihre Erwartungen an die anstehenden Beratungen der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Dabei benennen die Regierungsfraktionen wichtige Schwerpunkte, die aus ihrer Sicht in den kommenden Haushaltsjahren berücksichtigt werden sollen. SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Politze erklärt: „Die Verwerfungen der Weltwirtschaft machen auch vor Niedersachsen nicht halt. Die Spielräume für den Doppelhaushalt 2027/2028 schrumpfen. Gleichwohl werden wir das Land mit einem soliden Haushalt weiter voranbringen. Wir wollen Errungenes wie soziale Projekte sowie die Unterstützung von Theatern und Sportstätten sichern und zugleich klare Schwerpunkte für ein starkes Niedersachsen der Zukunft setzen.“
Schüßler: Planungssicherheit und bessere Versorgung für Krankenhäuser Pressemitteilung Nr. 19/773 17. Juni 2026 Niedersachsen investiert 305 Millionen Euro für Krankenhäuser im Land. Das empfiehlt der Krankenhausausschuss nach seiner Sitzung am (heutigen) Mittwoch. Demnach sollen 297,5 Millionen Euro auf 19 größere Projekte und weitere 7,5 Millionen Euro auf kleinere Baumaßnahmen und medizinisch-technische Großgeräte entfallen. Hinzu kommen Vorhaben aus dem Investitions- und Kommunalstärkungspaket 2026 im Umfang von 83,34 Millionen Euro, zu denen der Ausschuss sein Einvernehmen erklärt hat.
Siebels: Budenzauber oder Aufklärung – CDU muss sich bei PUA entscheiden Pressemitteilung Nr. 19/772 16. Juni 2026 Die öffentliche Kritik von CDU-Obmann Christian Calderone am Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt hat bei SPD-Obmann Wiard Siebels zu großer Verwunderung geführt. Calderone hatte SPD und Grünen am (heutigen) Dienstag im Nachgang der PUA-Sitzung von Montag „taktische Spielchen“ vorgeworfen. Zudem liefere das Justizministerium die Akten zu langsam. Siebels weist diese Darstellung als falsch zurück: „Wir hatten bislang versucht, alles im Einvernehmen mit der CDU zu regeln. Dazu gehörte auch bisher die Absprache gemeinsamer Termine sowie der Versuch, den angeforderten Aktenberg zu strukturieren. Wenn Herr Calderone dieses gemeinsame Vorgehen nicht wünscht, hätte er es uns intern deutlich sagen können. Wir wollen aber in der Aufklärung vorankommen: Darum werden wir nun mit Dienstag einen festen Sitzungstag vereinbaren“, sagte Siebels. Auch den Vorwurf Calderones, die regierungstragenden Fraktionen wollten nicht chronologisch aufklären, wies Siebels als falsch zurück. „Wir wollen alles chronologisch aufklären. Doch dazu brauchen wir zuerst den konkreten Tatvorwurf gegen den korrupten Staatsanwalt, um das strukturiert anzugehen.“ Der SPD-Obmann forderte die CDU auf, Ausschussarbeit und Pressestatements übereinander zu bringen. Schon zum Auftakt habe er sich gewundert, dass Calderone öffentlich die Vorladung von Boris Pistorius ankündigte, dass aber intern gar nicht beantragt habe. Das gehe nun fröhlich weiter. „Die CDU muss sich entscheiden: Will sie Aufklärung oder Budenzauber“, so Siebels.
