SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Statement von Karin Logemann zu den Gesprächen über die Entwicklung der Preise für Milch und Milchprodukte mit Bundesagrarminister Rainer Pressemitteilung Nr. 19/675 11. Februar 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat sich Bundesagrarminister Alois Rainer in Berlin mit Vertreterinnen und Vertretern zu Gesprächen über die Entwicklung der Preise für Milch und Milchprodukte eingeladen. Anlass sind die zuletzt stark schwankenden Preise für Milcherzeugnisse. Zu diesem „Milchgipfel“ sagt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann: „Es ist richtig, dass der Bund alle Beteiligten an einen Tisch holt. Denn wir brauchen einen stabileren Markt, und den erreichen wir nur gemeinsam. Niedersachsen ist Milchland – und die teils absurden Preisausschläge insbesondere bei Milch und Butter treffen die Familienbetriebe zwischen Nordsee und Harz hart. Das gilt vor allem, weil die Kapriolen keine marktwirtschaftlichen Gründe haben, sondern Ausfluss von Lockangeboten und Rabattschlachten der Einzelhandelsriesen sind. Hier sind alle Beteiligten gefragt: Die Molkereien, die Einzelhändler und auch die Politik im Bund und in Brüssel, die der Landwirtschaft die nötigen unternehmerischen Freiräume einräumen müssen.“ Statement von Ulf Prange zur Unterrichtung des Justizministeriums Landtags über zwischenzeitliche Probleme in der IT Pressemitteilung Nr. 19/674 11. Februar 2026 Das Justizministerium hat am (heutigen) Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags über zwischenzeitliche Probleme in der IT unterrichtet. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulf Prange: „Es ist gut, dass unsere Justizministerin Kathrin Wahlmann die Digitalisierung unserer Justiz endlich entschlossen vorantreibt. Sie hat dafür gesorgt, dass erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen in die Digitalisierung der Justiz gesteckt werden. Die technischen Störungen Anfang des Jahres sind ärgerlich, stehen jedoch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung der E-Akte. Angesichts des Wintereinbruchs haben deutlich mehr Mitarbeitende als üblich im Homeoffice gearbeitet, wodurch die Zugänge zeitweise überlastet waren. Inzwischen sind zusätzliche Kapazitäten geschaffen und weitere Zugänge eingerichtet worden, sodass hier Abhilfe geschaffen werden konnte. Zudem sind Eingänge unter anderem aufgrund eines Softwarefehlers sowie im Zuge einer Systemumstellung innerhalb der Justiz verspätet weitergeleitet worden. In der Ausschusssitzung wurde deutlich, dass der ZIB (Zentraler IT-Betrieb) und das Ministerium konsequent und transparent an der Beseitigung der Störungen gearbeitet haben. Gleichzeitig wurde Vorsorge getroffen, damit sich vergleichbare Probleme künftig nicht wiederholen. Wichtig ist: Anders als teilweise behauptet, sind keine Dokumente oder Schriftsätze verloren gegangen. Dass sich die CDU nun auf dieses Thema stürzt, ist bemerkenswert – denn hätte die CDU-Amtsvorgängerin von Kathrin Wahlmann bei der Einführung der E-Akte mehr Tempo gemacht, stünde die niedersächsische Justiz heute bereits deutlich weiter.“ Schneider: Künftig mehr Mitbestimmung für junge Menschen in den Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/673 10. Februar 2026 Die regierungstragenden Fraktionen im Niedersächsischen Landtag wollen das Mindestalter für die Kandidatur bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre senken. Ziel ist es, jungen Menschen früher den Zugang zu kommunalpolitischer Verantwortung zu ermöglichen und ihre demokratische Beteiligung zu stärken. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion; Julius Schneider; erklärt dazu: „Wer mit 16 wählen darf, soll auch die Möglichkeit bekommen, selbst für ein kommunales Mandat zu kandidieren. Damit machen wir Kommunalpolitik offener und stärken die Beteiligung junger Menschen.“ Die neue Altersgrenze wird noch nicht für die anstehende Kommunalwahl gelten, sondern greift erst bei künftigen Wahlen. Damit bleibt ausreichend Zeit für Information und Vorbereitung. „Im Wahlrecht braucht es Verlässlichkeit und klare Regeln“, so Schneider weiter. „Deshalb bleibt es bei der kommenden Kommunalwahl bei den bisherigen Altersgrenzen. Die Änderung ist bewusst auf zukünftige Wahlen ausgerichtet.“ Die Absenkung des passiven Wahlalters ist Teil eines umfassenderen Vorhabens zur Weiterentwicklung des Kommunalrechts in Niedersachsen. Damit sollen demokratische Verfahren modernisiert und mehr Menschen für ein Engagement vor Ort gewonnen werden. „Gerade in den Kommunen wird Demokratie konkret erlebt“, betont Schneider. „Wenn wir junge Menschen ernsthaft beteiligen wollen, müssen wir ihnen auch den Zugang zu politischer Verantwortung ermöglichen.“ 1 / 715 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Statement von Karin Logemann zu den Gesprächen über die Entwicklung der Preise für Milch und Milchprodukte mit Bundesagrarminister Rainer Pressemitteilung Nr. 19/675 11. Februar 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat sich Bundesagrarminister Alois Rainer in Berlin mit Vertreterinnen und Vertretern zu Gesprächen über die Entwicklung der Preise für Milch und Milchprodukte eingeladen. Anlass sind die zuletzt stark schwankenden Preise für Milcherzeugnisse. Zu diesem „Milchgipfel“ sagt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann: „Es ist richtig, dass der Bund alle Beteiligten an einen Tisch holt. Denn wir brauchen einen stabileren Markt, und den erreichen wir nur gemeinsam. Niedersachsen ist Milchland – und die teils absurden Preisausschläge insbesondere bei Milch und Butter treffen die Familienbetriebe zwischen Nordsee und Harz hart. Das gilt vor allem, weil die Kapriolen keine marktwirtschaftlichen Gründe haben, sondern Ausfluss von Lockangeboten und Rabattschlachten der Einzelhandelsriesen sind. Hier sind alle Beteiligten gefragt: Die Molkereien, die Einzelhändler und auch die Politik im Bund und in Brüssel, die der Landwirtschaft die nötigen unternehmerischen Freiräume einräumen müssen.“
Statement von Ulf Prange zur Unterrichtung des Justizministeriums Landtags über zwischenzeitliche Probleme in der IT Pressemitteilung Nr. 19/674 11. Februar 2026 Das Justizministerium hat am (heutigen) Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags über zwischenzeitliche Probleme in der IT unterrichtet. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulf Prange: „Es ist gut, dass unsere Justizministerin Kathrin Wahlmann die Digitalisierung unserer Justiz endlich entschlossen vorantreibt. Sie hat dafür gesorgt, dass erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen in die Digitalisierung der Justiz gesteckt werden. Die technischen Störungen Anfang des Jahres sind ärgerlich, stehen jedoch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung der E-Akte. Angesichts des Wintereinbruchs haben deutlich mehr Mitarbeitende als üblich im Homeoffice gearbeitet, wodurch die Zugänge zeitweise überlastet waren. Inzwischen sind zusätzliche Kapazitäten geschaffen und weitere Zugänge eingerichtet worden, sodass hier Abhilfe geschaffen werden konnte. Zudem sind Eingänge unter anderem aufgrund eines Softwarefehlers sowie im Zuge einer Systemumstellung innerhalb der Justiz verspätet weitergeleitet worden. In der Ausschusssitzung wurde deutlich, dass der ZIB (Zentraler IT-Betrieb) und das Ministerium konsequent und transparent an der Beseitigung der Störungen gearbeitet haben. Gleichzeitig wurde Vorsorge getroffen, damit sich vergleichbare Probleme künftig nicht wiederholen. Wichtig ist: Anders als teilweise behauptet, sind keine Dokumente oder Schriftsätze verloren gegangen. Dass sich die CDU nun auf dieses Thema stürzt, ist bemerkenswert – denn hätte die CDU-Amtsvorgängerin von Kathrin Wahlmann bei der Einführung der E-Akte mehr Tempo gemacht, stünde die niedersächsische Justiz heute bereits deutlich weiter.“
Schneider: Künftig mehr Mitbestimmung für junge Menschen in den Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/673 10. Februar 2026 Die regierungstragenden Fraktionen im Niedersächsischen Landtag wollen das Mindestalter für die Kandidatur bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre senken. Ziel ist es, jungen Menschen früher den Zugang zu kommunalpolitischer Verantwortung zu ermöglichen und ihre demokratische Beteiligung zu stärken. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion; Julius Schneider; erklärt dazu: „Wer mit 16 wählen darf, soll auch die Möglichkeit bekommen, selbst für ein kommunales Mandat zu kandidieren. Damit machen wir Kommunalpolitik offener und stärken die Beteiligung junger Menschen.“ Die neue Altersgrenze wird noch nicht für die anstehende Kommunalwahl gelten, sondern greift erst bei künftigen Wahlen. Damit bleibt ausreichend Zeit für Information und Vorbereitung. „Im Wahlrecht braucht es Verlässlichkeit und klare Regeln“, so Schneider weiter. „Deshalb bleibt es bei der kommenden Kommunalwahl bei den bisherigen Altersgrenzen. Die Änderung ist bewusst auf zukünftige Wahlen ausgerichtet.“ Die Absenkung des passiven Wahlalters ist Teil eines umfassenderen Vorhabens zur Weiterentwicklung des Kommunalrechts in Niedersachsen. Damit sollen demokratische Verfahren modernisiert und mehr Menschen für ein Engagement vor Ort gewonnen werden. „Gerade in den Kommunen wird Demokratie konkret erlebt“, betont Schneider. „Wenn wir junge Menschen ernsthaft beteiligen wollen, müssen wir ihnen auch den Zugang zu politischer Verantwortung ermöglichen.“
