SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Schneider: Verwaltung vor Einschüchterung und Einflussnahme schützen Pressemitteilung Nr. 19/851 11. September 2026 Die Angestellten und Beamten der öffentlichen Verwaltung sind eine tragende Säule unserer Demokratie. SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag wollen ihre Arbeit daher besser schützen – auch vor Angriffen auf die Behördenstruktur. Einen entsprechenden Antrag haben die regierungstragenden Fraktionen am Freitag in den Landtag eingebracht. „Die Menschen in Niedersachsen müssen darauf vertrauen können, dass der Staat nach Recht und Gesetz handelt – unabhängig davon, wer gerade regiert. Wir wollen sichern, dass unsere Verwaltung unparteiisch, rechtsstaatlich und fest an Menschenwürde und Grundrechte gebunden handelt“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Julius Schneider. Statement von Christoph Bratmann und Constantin Grosch zu einem schnelleren Ausbau eines barrierefreien ÖPNV in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/850 10. September 2026 Christoph Bratmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Barrierefreiheit ist kein Zusatz, sondern Voraussetzung für einen modernen öffentlichen Nahverkehr. Menschen müssen Bus und Bahn unabhängig von Alter oder Einschränkungen selbstständig, sicher und zuverlässig nutzen können.“ „Dabei geht es um mehr als Rampen für Rollstühle: Abgesenkte Bordsteine, sichere Querungen, gut nutzbare Wege und barrierefreie Fahrgastinformationen gehören genauso dazu. Entscheidend ist, die gesamte Reisekette in den Blick zu nehmen. Gerade im ländlichen Raum müssen wir deshalb zuerst wissen, wo der Bedarf am größten ist, gemeinsam mit den Kommunen klare Prioritäten setzen und dann pragmatisch und zielgerichtet ausbauen. So schaffen wir schneller echte Zugänge zum ÖPNV“, so Constantin Grosch, behindertenpolitischer Sprecher. „Wer mehr Menschen für den ÖPNV gewinnen will, muss Hürden abbauen. Ein attraktiver Nahverkehr funktioniert nur, wenn wirklich alle Menschen ihn nutzen können – in der Stadt genauso wie auf dem Land“, ergänzt Bratmann. Schröder: Sicherheit für Betreuungsvereine und Entlastung für Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/849 10. September 2026 Die 35 Betreuungsvereine in Niedersachsen leisten eine wichtige Arbeit: Sie unterstützen Menschen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten wegen einer Beeinträchtigung oder aus anderen Gründen nicht vollständig selbst regeln können. Die Vereine begleiten ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer, bieten Beratungen und Fortbildungen und sind eine wichtige Schnittstelle zwischen hauptamtlicher Fachberatung, Ehrenamt und den Menschen, die auf rechtliche Unterstützung angewiesen sind. Das Land will die Vereine künftig gesetzlich besser absichern und ihre Förderung ausbauen. Eine entsprechende Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht hat die Landesregierung am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebracht. 1 / 774 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Schneider: Verwaltung vor Einschüchterung und Einflussnahme schützen Pressemitteilung Nr. 19/851 11. September 2026 Die Angestellten und Beamten der öffentlichen Verwaltung sind eine tragende Säule unserer Demokratie. SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag wollen ihre Arbeit daher besser schützen – auch vor Angriffen auf die Behördenstruktur. Einen entsprechenden Antrag haben die regierungstragenden Fraktionen am Freitag in den Landtag eingebracht. „Die Menschen in Niedersachsen müssen darauf vertrauen können, dass der Staat nach Recht und Gesetz handelt – unabhängig davon, wer gerade regiert. Wir wollen sichern, dass unsere Verwaltung unparteiisch, rechtsstaatlich und fest an Menschenwürde und Grundrechte gebunden handelt“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Julius Schneider.
Statement von Christoph Bratmann und Constantin Grosch zu einem schnelleren Ausbau eines barrierefreien ÖPNV in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/850 10. September 2026 Christoph Bratmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Barrierefreiheit ist kein Zusatz, sondern Voraussetzung für einen modernen öffentlichen Nahverkehr. Menschen müssen Bus und Bahn unabhängig von Alter oder Einschränkungen selbstständig, sicher und zuverlässig nutzen können.“ „Dabei geht es um mehr als Rampen für Rollstühle: Abgesenkte Bordsteine, sichere Querungen, gut nutzbare Wege und barrierefreie Fahrgastinformationen gehören genauso dazu. Entscheidend ist, die gesamte Reisekette in den Blick zu nehmen. Gerade im ländlichen Raum müssen wir deshalb zuerst wissen, wo der Bedarf am größten ist, gemeinsam mit den Kommunen klare Prioritäten setzen und dann pragmatisch und zielgerichtet ausbauen. So schaffen wir schneller echte Zugänge zum ÖPNV“, so Constantin Grosch, behindertenpolitischer Sprecher. „Wer mehr Menschen für den ÖPNV gewinnen will, muss Hürden abbauen. Ein attraktiver Nahverkehr funktioniert nur, wenn wirklich alle Menschen ihn nutzen können – in der Stadt genauso wie auf dem Land“, ergänzt Bratmann.
Schröder: Sicherheit für Betreuungsvereine und Entlastung für Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/849 10. September 2026 Die 35 Betreuungsvereine in Niedersachsen leisten eine wichtige Arbeit: Sie unterstützen Menschen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten wegen einer Beeinträchtigung oder aus anderen Gründen nicht vollständig selbst regeln können. Die Vereine begleiten ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer, bieten Beratungen und Fortbildungen und sind eine wichtige Schnittstelle zwischen hauptamtlicher Fachberatung, Ehrenamt und den Menschen, die auf rechtliche Unterstützung angewiesen sind. Das Land will die Vereine künftig gesetzlich besser absichern und ihre Förderung ausbauen. Eine entsprechende Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht hat die Landesregierung am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebracht.
