SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Schüßler und Emken: Einigung beim Hebammenhilfevertrag – wichtiger Schritt für Planungssicherheit und gute Geburtshilfe Pressemitteilung Nr. 19/697 17. März 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Einigung zwischen dem GKV-Spitzenverband sowie den Hebammenverbänden – dem Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD), dem Deutschen Hebammenverband (DHV) und dem Netzwerk der Geburtshäuser (NWGH) – beim Hebammenhilfevertrag. Nach intensiven Verhandlungen und anhaltenden Diskussionen ist es gelungen, eine gemeinsame Lösung zu erreichen, die eine Grundlage für Planungssicherheit in der Geburtshilfe schafft. Saade: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 – Niedersachsen wird sicherer, Herausforderungen bleiben Pressemitteilung Nr. 19/696 16. März 2026 Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt: Niedersachsen wird sicherer. Die Zahl der registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr um 4,28 Prozent gesunken. Gleichzeitig bleibt die Aufklärungsquote mit 62,72 Prozent auf einem hohen Niveau. Auch die Kriminalitätsbelastung ist weiter zurückgegangen. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, freut sich: „Die Zahlen zeigen: Niedersachsen ist ein sicheres Bundesland. Weniger Straftaten und eine weiterhin hohe Aufklärungsquote sind vor allem ein Verdienst der engagierten Arbeit unserer Polizei.“ Saade: AfD lädt als Experte zur Anhörung zu Palantir ausgerechnet Palantir ein Pressemitteilung Nr. 19/695 12. März 2026 Im Innenausschuss des Landtags läuft am (heutigen) Donnerstag eine Anhörung zur umstrittenen Überwachungssoftware Palantir. Hintergrund ist ein Vorstoß der oppositionellen CDU, die Software auch in Niedersachsen anzuwenden. Innenministerin Daniela Behrens lehnt Palantir ab, da mit der Nutzung sensible Daten aus Niedersachsen in die Hände eines nicht beherrschbaren Systems geraten könnten. Behrens setzt auf eigene beziehungsweise europäische Lösungen. Diese hat auch der Landesdatenschutzbeauftragte in der Anhörung empfohlen. Palantir war zuletzt im Zuge der Aktionen der US-Abschiebepolizei ICE in die Kritik geraten. ICE nutzt das Unternehmen des umstrittenen Milliardärs Peter Thiel bei deren Jagd auf Menschen. 1 / 723 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Schüßler und Emken: Einigung beim Hebammenhilfevertrag – wichtiger Schritt für Planungssicherheit und gute Geburtshilfe Pressemitteilung Nr. 19/697 17. März 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Einigung zwischen dem GKV-Spitzenverband sowie den Hebammenverbänden – dem Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD), dem Deutschen Hebammenverband (DHV) und dem Netzwerk der Geburtshäuser (NWGH) – beim Hebammenhilfevertrag. Nach intensiven Verhandlungen und anhaltenden Diskussionen ist es gelungen, eine gemeinsame Lösung zu erreichen, die eine Grundlage für Planungssicherheit in der Geburtshilfe schafft.
Saade: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 – Niedersachsen wird sicherer, Herausforderungen bleiben Pressemitteilung Nr. 19/696 16. März 2026 Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt: Niedersachsen wird sicherer. Die Zahl der registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr um 4,28 Prozent gesunken. Gleichzeitig bleibt die Aufklärungsquote mit 62,72 Prozent auf einem hohen Niveau. Auch die Kriminalitätsbelastung ist weiter zurückgegangen. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, freut sich: „Die Zahlen zeigen: Niedersachsen ist ein sicheres Bundesland. Weniger Straftaten und eine weiterhin hohe Aufklärungsquote sind vor allem ein Verdienst der engagierten Arbeit unserer Polizei.“
Saade: AfD lädt als Experte zur Anhörung zu Palantir ausgerechnet Palantir ein Pressemitteilung Nr. 19/695 12. März 2026 Im Innenausschuss des Landtags läuft am (heutigen) Donnerstag eine Anhörung zur umstrittenen Überwachungssoftware Palantir. Hintergrund ist ein Vorstoß der oppositionellen CDU, die Software auch in Niedersachsen anzuwenden. Innenministerin Daniela Behrens lehnt Palantir ab, da mit der Nutzung sensible Daten aus Niedersachsen in die Hände eines nicht beherrschbaren Systems geraten könnten. Behrens setzt auf eigene beziehungsweise europäische Lösungen. Diese hat auch der Landesdatenschutzbeauftragte in der Anhörung empfohlen. Palantir war zuletzt im Zuge der Aktionen der US-Abschiebepolizei ICE in die Kritik geraten. ICE nutzt das Unternehmen des umstrittenen Milliardärs Peter Thiel bei deren Jagd auf Menschen.
