SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Watermann: Demokratie verteidigen, AfD auf Verfassungstreue prüfen Pressemitteilung Nr. 19/691 5. März 2026 SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag sprechen sich für die gerichtliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD in Deutschland aus. Einen entsprechenden Antrag brachten die regierungstragenden Fraktionen am Donnerstag in den Landtag ein. Demnach solle das Bundesverfassungsgericht die Verfassungstreue der AfD überprüfen, sollte das Verwaltungsgericht Köln final die Verfassungsschutz-Einstufung der Partei in der Hauptsache als „gesichert rechtsextrem“ bestätigen. Domeier: Igel und Kleintiere schützen – klare Regeln für Mähroboter Pressemitteilung Nr. 19/690 5. März 2026 Die Fraktionen von SPD und Grünen haben am (heutigen) Donnerstag einen Antrag eingebracht, der Igel und andere Kleintiere besser vor Mäh- und Schneidemaschinen schützen soll. Ziel sind verbindliche technische Standards, klare Einsatzzeiten und mehr Aufklärung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Untersuchungen der Stiftung Warentest und des Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung zeigen, dass kein getesteter Mähroboter Igel zuverlässig erkennt und stoppt – auch Geräte mit Kamera oder Ultraschallsensoren nicht. Jörn Domeier, verbaucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagt: „Wir sehen ein ernstes Tier- und Artenschutzproblem. Die Technik schützt Igel nicht ausreichend – also müssen wir klare Regeln setzen.“ Hanisch: Neue Energien brauchen neue Netze – und zwar schnell und einfach Pressemitteilung Nr. 19/689 4. März 2026 Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen sorgen für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze im Land. Einen entsprechenden Antrag brachten die regierungstragenden Fraktionen am (heutigen) Mittwoch in den Niedersächsischen Landtag ein. Darin fordern die Abgeordneten von Land und Bund schnellere Verfahren durch gemeinsame Standards, weniger Bürokratie und mehr Effizienz bei dem Ausbau von Speichern, Netzen und Wind- und Sonnenstrom. 1 / 721 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Watermann: Demokratie verteidigen, AfD auf Verfassungstreue prüfen Pressemitteilung Nr. 19/691 5. März 2026 SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag sprechen sich für die gerichtliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD in Deutschland aus. Einen entsprechenden Antrag brachten die regierungstragenden Fraktionen am Donnerstag in den Landtag ein. Demnach solle das Bundesverfassungsgericht die Verfassungstreue der AfD überprüfen, sollte das Verwaltungsgericht Köln final die Verfassungsschutz-Einstufung der Partei in der Hauptsache als „gesichert rechtsextrem“ bestätigen.
Domeier: Igel und Kleintiere schützen – klare Regeln für Mähroboter Pressemitteilung Nr. 19/690 5. März 2026 Die Fraktionen von SPD und Grünen haben am (heutigen) Donnerstag einen Antrag eingebracht, der Igel und andere Kleintiere besser vor Mäh- und Schneidemaschinen schützen soll. Ziel sind verbindliche technische Standards, klare Einsatzzeiten und mehr Aufklärung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Untersuchungen der Stiftung Warentest und des Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung zeigen, dass kein getesteter Mähroboter Igel zuverlässig erkennt und stoppt – auch Geräte mit Kamera oder Ultraschallsensoren nicht. Jörn Domeier, verbaucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagt: „Wir sehen ein ernstes Tier- und Artenschutzproblem. Die Technik schützt Igel nicht ausreichend – also müssen wir klare Regeln setzen.“
Hanisch: Neue Energien brauchen neue Netze – und zwar schnell und einfach Pressemitteilung Nr. 19/689 4. März 2026 Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen sorgen für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze im Land. Einen entsprechenden Antrag brachten die regierungstragenden Fraktionen am (heutigen) Mittwoch in den Niedersächsischen Landtag ein. Darin fordern die Abgeordneten von Land und Bund schnellere Verfahren durch gemeinsame Standards, weniger Bürokratie und mehr Effizienz bei dem Ausbau von Speichern, Netzen und Wind- und Sonnenstrom.
