SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Lange: Brauchen mehr Planungssicherheit für Eltern, Kinder und Beschäftigte in Kitas Pressemitteilung Nr. 19/684 3. März 2026 Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen die vor zwei Jahren eingeführten Flexibilisierungen an Kitas um zwei Jahre bis 2028 verlängern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachten die Fraktionen am (heutigen) Dienstag in den Niedersächsischen Landtag ein. Man könne nicht auf eine große Novellierung warten, sagt die SPD-Fraktionssprecherin für frühkindliche Bildung, Corinna Lange. „Die Eltern, Kinder und Beschäftigten brauchen jetzt Planungssicherheit und verlässliche Öffnungs- und Schließzeiten. Wenn Gruppen schließen müssen, ist dies eine Belastung für alle Beteiligten. Kinder brauchen stabile Beziehungen, Eltern brauchen eine funktionierende frühkindliche Bildung und die Fachkräfte brauchen ein Umfeld, in dem sie gut arbeiten können. Darum setzen wir uns für mehr Flexibilität bei Vertretungen und beim Einsatz geeigneter Betreuungskräfte in Ergänzungszeiten ein“, sagte Lange. Neu ist die Aufnahme einer zahnmedizinischen Gruppenprophylaxe ins Gesetz. Siebels: Neuaufteilung der Wahlkreise rechtskonform, ausgewogen und vernünftig Pressemitteilung Nr. 19/683 3. März 2026 Der Landtag hat am (heutigen) Dienstag eine Neuordnung der Landtagswahlkreise in Niedersachsen beschlossen. Die Reform war nötig geworden, weil die Zahl der Wahlberechtigten in einzelnen Wahlkreisen nach einem Urteil des Staatsgerichtshofs von 2024 zu stark vom niedersächsischen Mittel abwich. Das neue Wahlgesetz sieht vor, dass alle bisherigen 87 Wahlkreise erhalten und im Bereich Weser-Ems aufgrund des Bevölkerungswachstums in der Region drei neue Wahlkreise geschaffen werden. „Die Neueinteilung der Wahlkreise entspricht den Anforderungen des Staatsgerichtshofs, berücksichtigt weitgehend regionale Besonderheiten, ist ausgewogen und vernünftig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels. Scharfe Kritik äußerte Siebels an der CDU. Diese habe für den einzelnen Wahlkreis Aurich gegenüber einer Zeitung einen eigenen Vorschlag angekündigt. Allerdings hatten weder CDU noch AfD einen eigenen Gegenentwurf in den Landtag eingebracht. „Das ist nicht nur peinlich. Sie führen darüber hinaus die Wählerinnen und Wähler in die Irre“, schloss Siebels. Statement von Jan Schröder zu einem klaren Bekenntnis in der niedersächsischen Verfassung zu Europa und gegen Antisemitismus Pressemitteilung Nr. 19/682 3. März 2026 „Europa ist mehr als ein politisches Projekt – es ist unsere gemeinsame Zukunft. Gerade in Zeiten, in denen Populisten das Friedens- und Einigungswerk infrage stellen, bekennen wir uns eindeutig zur europäischen Idee. Europa steht für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte verbinden uns – und sie verdienen Verfassungsrang. Deswegen gehören ein Ja zu Europa und Nein zu Antisemitismus in unsere Verfassung. Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft – und damit auf das Fundament unserer Demokratie. Deshalb verankern wir den Kampf gegen Antisemitismus klar und unmissverständlich in unserer Landesverfassung. Wenn wir dort festschreiben, wofür Niedersachsen steht – für ein geeintes Europa und gegen jede Form von Antisemitismus –, setzen wir ein starkes Zeichen für Zusammenhalt, für Weltoffenheit und für eine wehrhafte Demokratie.“ 1 / 718 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Lange: Brauchen mehr Planungssicherheit für Eltern, Kinder und Beschäftigte in Kitas Pressemitteilung Nr. 19/684 3. März 2026 Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen die vor zwei Jahren eingeführten Flexibilisierungen an Kitas um zwei Jahre bis 2028 verlängern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachten die Fraktionen am (heutigen) Dienstag in den Niedersächsischen Landtag ein. Man könne nicht auf eine große Novellierung warten, sagt die SPD-Fraktionssprecherin für frühkindliche Bildung, Corinna Lange. „Die Eltern, Kinder und Beschäftigten brauchen jetzt Planungssicherheit und verlässliche Öffnungs- und Schließzeiten. Wenn Gruppen schließen müssen, ist dies eine Belastung für alle Beteiligten. Kinder brauchen stabile Beziehungen, Eltern brauchen eine funktionierende frühkindliche Bildung und die Fachkräfte brauchen ein Umfeld, in dem sie gut arbeiten können. Darum setzen wir uns für mehr Flexibilität bei Vertretungen und beim Einsatz geeigneter Betreuungskräfte in Ergänzungszeiten ein“, sagte Lange. Neu ist die Aufnahme einer zahnmedizinischen Gruppenprophylaxe ins Gesetz.
Siebels: Neuaufteilung der Wahlkreise rechtskonform, ausgewogen und vernünftig Pressemitteilung Nr. 19/683 3. März 2026 Der Landtag hat am (heutigen) Dienstag eine Neuordnung der Landtagswahlkreise in Niedersachsen beschlossen. Die Reform war nötig geworden, weil die Zahl der Wahlberechtigten in einzelnen Wahlkreisen nach einem Urteil des Staatsgerichtshofs von 2024 zu stark vom niedersächsischen Mittel abwich. Das neue Wahlgesetz sieht vor, dass alle bisherigen 87 Wahlkreise erhalten und im Bereich Weser-Ems aufgrund des Bevölkerungswachstums in der Region drei neue Wahlkreise geschaffen werden. „Die Neueinteilung der Wahlkreise entspricht den Anforderungen des Staatsgerichtshofs, berücksichtigt weitgehend regionale Besonderheiten, ist ausgewogen und vernünftig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels. Scharfe Kritik äußerte Siebels an der CDU. Diese habe für den einzelnen Wahlkreis Aurich gegenüber einer Zeitung einen eigenen Vorschlag angekündigt. Allerdings hatten weder CDU noch AfD einen eigenen Gegenentwurf in den Landtag eingebracht. „Das ist nicht nur peinlich. Sie führen darüber hinaus die Wählerinnen und Wähler in die Irre“, schloss Siebels.
Statement von Jan Schröder zu einem klaren Bekenntnis in der niedersächsischen Verfassung zu Europa und gegen Antisemitismus Pressemitteilung Nr. 19/682 3. März 2026 „Europa ist mehr als ein politisches Projekt – es ist unsere gemeinsame Zukunft. Gerade in Zeiten, in denen Populisten das Friedens- und Einigungswerk infrage stellen, bekennen wir uns eindeutig zur europäischen Idee. Europa steht für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte verbinden uns – und sie verdienen Verfassungsrang. Deswegen gehören ein Ja zu Europa und Nein zu Antisemitismus in unsere Verfassung. Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft – und damit auf das Fundament unserer Demokratie. Deshalb verankern wir den Kampf gegen Antisemitismus klar und unmissverständlich in unserer Landesverfassung. Wenn wir dort festschreiben, wofür Niedersachsen steht – für ein geeintes Europa und gegen jede Form von Antisemitismus –, setzen wir ein starkes Zeichen für Zusammenhalt, für Weltoffenheit und für eine wehrhafte Demokratie.“
