SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Lansmann: Die Oberstufe braucht Flexibilität und starke Allgemeinbildung Pressemitteilung Nr. 19/822 20. August 2026 Niedersachsens Kultusministerin Julia WillieHamburg hat am (heutigen) Donnerstag die Pläne zur Oberstufenreform vorgestellt. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsikka Lansmann: „Wir begrüßen, dass die Oberstufe künftig flexibler werden soll. Schülerinnen und Schülern bekommen so mehr Möglichkeiten, eigene Interessen und Stärken einzubringen. Schulen und Lehrkräfte erhalten gleichzeitig mehr Gestaltungsspielraum beim Entwickeln von besser auf die Schülerinnen und Schüler angepassten Angeboten. Bei aller Flexibilisierung bleibt für uns aber klar: Politische Bildung und Demokratiebildung sind gerade heute unverzichtbar. Deshalb begrüßen wir, dass die Kerncurricula in Geschichte, Politik-Wirtschaft und Erdkunde aktualisiert und die für politische Bildung relevanten Inhalte gestärkt werden sollen. Entscheidend ist für uns außerdem, dass Wahlfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler gilt – unabhängig davon, wie groß ihre Oberstufe ist. Auch an kleineren Schulen braucht es ausreichend Wahlmöglichkeiten, Kurse müssen auch bei kleineren Anzahlen möglich sein. Flexibilität darf nicht nur auf dem Papier bestehen. Wir wollen eine moderne Oberstufe, die Individualität ermöglicht und gleichzeitig eine starke Allgemeinbildung und demokratische Bildung sicherstellt.“ Hujahn: Wahlmann informiert umfassend zu Justizvollzug und schließt Gesetzeslücke Pressemitteilung Nr. 19/821 19. August 2026 Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat am Mittwoch den Justizvollzug-Unterausschuss des Landtags über zwei außergewöhnliche Vorkommnisse im Justizvollzug unterrichtet. Dabei handelt es sich um den Suizid des mutmaßlichen Sechsfachmörders von Stade in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremervörde im Juli sowie zu Vollzugslockerungen eines wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Verurteilten in der Jugendanstalt Hameln. Der Verurteilte soll im Jahr 2025 während eines Sonderurlaubs zur Wiedereingliederung erneut Straftaten an Minderjährigen begangen haben. Prange: Haushaltsplan steht für starke Justiz und starke Demokratie Pressemitteilung Nr. 19/820 17. August 2026 Niedersachsen setzt auf eine starke Justiz und einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der auch die Zivilgesellschaft stärkt. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 sieht unter anderem 200 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften, große Investitionen in die Digitalisierung der Justiz und schließlich mehr Mittel für Präventionsarbeit und Opferschutz vor. „Ein starker Rechtsstaat braucht gut ausgestattete Gerichte, moderne Arbeitsbedingungen und eine Justiz, die die Menschen erreicht. Deshalb investieren wir in Personal, Digitalisierung und Prävention“, sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange. „Gerade in finanziell anspruchsvollen Zeiten setzen wir damit ein klares Signal: Sicherheit, Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt haben für uns Priorität“, ergänzt der Politiker. 1 / 764 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Lansmann: Die Oberstufe braucht Flexibilität und starke Allgemeinbildung Pressemitteilung Nr. 19/822 20. August 2026 Niedersachsens Kultusministerin Julia WillieHamburg hat am (heutigen) Donnerstag die Pläne zur Oberstufenreform vorgestellt. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsikka Lansmann: „Wir begrüßen, dass die Oberstufe künftig flexibler werden soll. Schülerinnen und Schülern bekommen so mehr Möglichkeiten, eigene Interessen und Stärken einzubringen. Schulen und Lehrkräfte erhalten gleichzeitig mehr Gestaltungsspielraum beim Entwickeln von besser auf die Schülerinnen und Schüler angepassten Angeboten. Bei aller Flexibilisierung bleibt für uns aber klar: Politische Bildung und Demokratiebildung sind gerade heute unverzichtbar. Deshalb begrüßen wir, dass die Kerncurricula in Geschichte, Politik-Wirtschaft und Erdkunde aktualisiert und die für politische Bildung relevanten Inhalte gestärkt werden sollen. Entscheidend ist für uns außerdem, dass Wahlfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler gilt – unabhängig davon, wie groß ihre Oberstufe ist. Auch an kleineren Schulen braucht es ausreichend Wahlmöglichkeiten, Kurse müssen auch bei kleineren Anzahlen möglich sein. Flexibilität darf nicht nur auf dem Papier bestehen. Wir wollen eine moderne Oberstufe, die Individualität ermöglicht und gleichzeitig eine starke Allgemeinbildung und demokratische Bildung sicherstellt.“
Hujahn: Wahlmann informiert umfassend zu Justizvollzug und schließt Gesetzeslücke Pressemitteilung Nr. 19/821 19. August 2026 Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat am Mittwoch den Justizvollzug-Unterausschuss des Landtags über zwei außergewöhnliche Vorkommnisse im Justizvollzug unterrichtet. Dabei handelt es sich um den Suizid des mutmaßlichen Sechsfachmörders von Stade in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremervörde im Juli sowie zu Vollzugslockerungen eines wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Verurteilten in der Jugendanstalt Hameln. Der Verurteilte soll im Jahr 2025 während eines Sonderurlaubs zur Wiedereingliederung erneut Straftaten an Minderjährigen begangen haben.
Prange: Haushaltsplan steht für starke Justiz und starke Demokratie Pressemitteilung Nr. 19/820 17. August 2026 Niedersachsen setzt auf eine starke Justiz und einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der auch die Zivilgesellschaft stärkt. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 sieht unter anderem 200 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften, große Investitionen in die Digitalisierung der Justiz und schließlich mehr Mittel für Präventionsarbeit und Opferschutz vor. „Ein starker Rechtsstaat braucht gut ausgestattete Gerichte, moderne Arbeitsbedingungen und eine Justiz, die die Menschen erreicht. Deshalb investieren wir in Personal, Digitalisierung und Prävention“, sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange. „Gerade in finanziell anspruchsvollen Zeiten setzen wir damit ein klares Signal: Sicherheit, Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt haben für uns Priorität“, ergänzt der Politiker.
