SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Hillberg: Bildbasierte sexualisierte Gewalt geht besonders die Männer an Pressemitteilung Nr. 19/734 29. April 2026 Bildbasierte, sexualisierte Gewalt ist nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Antonia Hillberg keine Frauensache, sondern ein Thema für die gesamte Gesellschaft. Dabei seien ausdrücklich die Männer mitgemeint. „Unangenehm berührt sein reicht bei solchen Fällen nicht aus, Schweigen und Ignorieren macht nichts besser“, sagte Hillberg am (heutigen) Mittwoch während der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags. Zuvor hatte Justizministerin Kathrin Wahlmann in einer von der SPD-Fraktion beantragten Fragestunde über den aktuellen Stand im Kampf gegen bildbasierte Übergriffe informiert. Das Land setzt sich auf Bundesebene erfolgreich dafür ein, dass bislang nicht strafbare Herabwürdigungen beispielsweise durch KI-Pornos schärfer oder überhaupt geahndet werden. Nicht erst seit dem Fall Fernandes/Ulmen sei dies ein zentrales Thema Wahlmanns, stellte Hillberg klar. Hanisch: Reiches fossiler Kurs gefährdet unsere energetische Zukunft Pressemitteilung Nr. 19/733 29. April 2026 Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch, hat den energiepolitischen Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche scharf kritisiert. „Wer im Jahr 2026, angesichts der Konflikte im Nahen Osten, ernsthaft die fossile Rolle rückwärts will, handelt nicht nur geopolitisch fahrlässig, sondern schert sich nicht die Bohne um die Leute im Land“, sagte Hanisch am Mittwoch im Landtag. In einer von den Grünen angemeldeten Aktuellen Stunde zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Niedersachsen warf Hanisch der Bundesministerin eine kurzsichtige Politik vor: „Wer beim Ausbau von Speichern und Netzen spart, schickt die Rechnung an jeden einzelnen Haushalt in Niedersachsen“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die hohen Kosten für den Import fossiler Energien. Schon jetzt liegen die Kosten für eine Kilowattstunde Strom aus Sonne und Wind nur halb so hoch wie beim Strom aus Gaskraftwerken. Hanisch warnte vor einer neuen Delle beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Bereits unter Reiches Vorgänger Peter Altmaier habe das Land tausende Arbeitsplätze und unschätzbares Know-How verloren. „Die Wirtschaft braucht einen Fahrplan, der auch in den kommenden Jahren trägt“, sagte Hanisch. „Während China und andere bei den Erneuerbaren mit Vollgas auf die Überholspur gehen, wechselt Reiche mit ihrem Netzbremspaket auf den technologischen Standstreifen. Wir brauchen einen Booster beim Netzausbau, um den günstigen Strom aus Wind und Sonne schneller dahin zu bekommen, wo er gebraucht wird“, schloss die SPD-Politikerin. Bratmann: Veranstaltungswirtschaft stärken – klare Regeln und weniger Bürokratie Pressemitteilung Nr. 19/732 28. April 2026 Die Veranstaltungswirtschaft in Niedersachsen soll spürbar bessere Rahmenbedingungen bekommen. Mit einem entsprechenden Antrag setzt sich die rot-grüne Koalition dafür ein, Planungssicherheit zu erhöhen, Bürokratie abzubauen und die Branche zukunftsfähig aufzustellen. „Unsere Veranstaltungsbranche ist ein zentraler Motor für Wirtschaft, Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt – gerade auch im ländlichen Raum“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Bratmann. „Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Veranstaltungen einfacher geplant und durchgeführt werden können.“ 1 / 735 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Hillberg: Bildbasierte sexualisierte Gewalt geht besonders die Männer an Pressemitteilung Nr. 19/734 29. April 2026 Bildbasierte, sexualisierte Gewalt ist nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Antonia Hillberg keine Frauensache, sondern ein Thema für die gesamte Gesellschaft. Dabei seien ausdrücklich die Männer mitgemeint. „Unangenehm berührt sein reicht bei solchen Fällen nicht aus, Schweigen und Ignorieren macht nichts besser“, sagte Hillberg am (heutigen) Mittwoch während der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags. Zuvor hatte Justizministerin Kathrin Wahlmann in einer von der SPD-Fraktion beantragten Fragestunde über den aktuellen Stand im Kampf gegen bildbasierte Übergriffe informiert. Das Land setzt sich auf Bundesebene erfolgreich dafür ein, dass bislang nicht strafbare Herabwürdigungen beispielsweise durch KI-Pornos schärfer oder überhaupt geahndet werden. Nicht erst seit dem Fall Fernandes/Ulmen sei dies ein zentrales Thema Wahlmanns, stellte Hillberg klar.
Hanisch: Reiches fossiler Kurs gefährdet unsere energetische Zukunft Pressemitteilung Nr. 19/733 29. April 2026 Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch, hat den energiepolitischen Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche scharf kritisiert. „Wer im Jahr 2026, angesichts der Konflikte im Nahen Osten, ernsthaft die fossile Rolle rückwärts will, handelt nicht nur geopolitisch fahrlässig, sondern schert sich nicht die Bohne um die Leute im Land“, sagte Hanisch am Mittwoch im Landtag. In einer von den Grünen angemeldeten Aktuellen Stunde zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Niedersachsen warf Hanisch der Bundesministerin eine kurzsichtige Politik vor: „Wer beim Ausbau von Speichern und Netzen spart, schickt die Rechnung an jeden einzelnen Haushalt in Niedersachsen“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die hohen Kosten für den Import fossiler Energien. Schon jetzt liegen die Kosten für eine Kilowattstunde Strom aus Sonne und Wind nur halb so hoch wie beim Strom aus Gaskraftwerken. Hanisch warnte vor einer neuen Delle beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Bereits unter Reiches Vorgänger Peter Altmaier habe das Land tausende Arbeitsplätze und unschätzbares Know-How verloren. „Die Wirtschaft braucht einen Fahrplan, der auch in den kommenden Jahren trägt“, sagte Hanisch. „Während China und andere bei den Erneuerbaren mit Vollgas auf die Überholspur gehen, wechselt Reiche mit ihrem Netzbremspaket auf den technologischen Standstreifen. Wir brauchen einen Booster beim Netzausbau, um den günstigen Strom aus Wind und Sonne schneller dahin zu bekommen, wo er gebraucht wird“, schloss die SPD-Politikerin.
Bratmann: Veranstaltungswirtschaft stärken – klare Regeln und weniger Bürokratie Pressemitteilung Nr. 19/732 28. April 2026 Die Veranstaltungswirtschaft in Niedersachsen soll spürbar bessere Rahmenbedingungen bekommen. Mit einem entsprechenden Antrag setzt sich die rot-grüne Koalition dafür ein, Planungssicherheit zu erhöhen, Bürokratie abzubauen und die Branche zukunftsfähig aufzustellen. „Unsere Veranstaltungsbranche ist ein zentraler Motor für Wirtschaft, Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt – gerade auch im ländlichen Raum“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Bratmann. „Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Veranstaltungen einfacher geplant und durchgeführt werden können.“