SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Am (heutigen) Mittwoch hat Justizministerin Kathrin Wahlmann den Justizausschuss des Landtags auf Antrag der CDU über ihre Auslandsreisen informiert. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Die niedersächsische Justiz steht vor großen Innovationen, die Kathrin Wahlmann konsequent vorantreibt. Bei Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und einer cloudbasierten Justiz wollen wir aufholen und andere Bundesländer überholen. Dafür richtet Niedersachsen den Blick bewusst auf internationale Vorreiter wie Singapur, das Baltikum und Österreich. In Paris hat sich die Ministerin zudem mit Blick auf den geplanten Bau eines neuen Gefängnisses in Hannover über den französischen Justizvollzug informiert. Bei allen Reisen wurden alle Haushaltsregeln eingehalten. Teilweise hat die Ministerin durch ihr Eingreifen die Kosten sogar gesenkt.“

Am (heutigen) Dienstag hat in Niedersachsen eine Melde- und Informationsstelle zu queerfeindlichen Vorfällen (MIQ) die Arbeit aufgenommen. Unter miq-nds.de wird das Queere Netzwerk Niedersachsen mit Hilfe des Niedersächsischen Sozialministeriums ein Portal aufbauen, dem Betroffene niedrigschwellig Vorfälle vom diskriminierenden Online-Posts bis hin zu Gewalttaten melden können. Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Schüßler: „Nicht jeder digitale oder analoge Angriff wird angezeigt. So liegt Queerfeindlichkeit auch in Niedersachsen häufig noch im Dunkeln, wo sie weiterhin gedeihen kann. Nur wenn wir menschenverachtendes Verhalten ans Licht bringen, können wir Ausmaß und Folgen von Ausgrenzung richtig einschätzen. Das MIQ soll den Betroffenen nun eine Stimme geben und über anonymisierte Dokumentation auch Gehör verschaffen.“