SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze zum Beschluss der Partei Die Linke, den „heute real existierenden Zionismus“ abzulehnen Pressemitteilung Nr. 19/698 18. März 2026 „Der Beschluss der Partei Die Linke zum Antizionismus ist für uns nicht nur politisch falsch, sondern auch historisch und moralisch höchst problematisch. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt oder relativiert, verlässt den Boden unserer gemeinsamen Verantwortung aus der deutschen Geschichte. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Solidarität mit Israel ist unverhandelbar. Wir erwarten von allen demokratischen Kräften, dass sie sich eindeutig gegen jede Form von Antisemitismus positionieren – auch und gerade dann, wenn er sich hinter vermeintlich politischen Begriffen wie Antizionismus verbirgt.“ Schüßler und Emken: Einigung beim Hebammenhilfevertrag – wichtiger Schritt für Planungssicherheit und gute Geburtshilfe Pressemitteilung Nr. 19/697 17. März 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Einigung zwischen dem GKV-Spitzenverband sowie den Hebammenverbänden – dem Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD), dem Deutschen Hebammenverband (DHV) und dem Netzwerk der Geburtshäuser (NWGH) – beim Hebammenhilfevertrag. Nach intensiven Verhandlungen und anhaltenden Diskussionen ist es gelungen, eine gemeinsame Lösung zu erreichen, die eine Grundlage für Planungssicherheit in der Geburtshilfe schafft. Saade: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 – Niedersachsen wird sicherer, Herausforderungen bleiben Pressemitteilung Nr. 19/696 16. März 2026 Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt: Niedersachsen wird sicherer. Die Zahl der registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr um 4,28 Prozent gesunken. Gleichzeitig bleibt die Aufklärungsquote mit 62,72 Prozent auf einem hohen Niveau. Auch die Kriminalitätsbelastung ist weiter zurückgegangen. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, freut sich: „Die Zahlen zeigen: Niedersachsen ist ein sicheres Bundesland. Weniger Straftaten und eine weiterhin hohe Aufklärungsquote sind vor allem ein Verdienst der engagierten Arbeit unserer Polizei.“ 1 / 723 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze zum Beschluss der Partei Die Linke, den „heute real existierenden Zionismus“ abzulehnen Pressemitteilung Nr. 19/698 18. März 2026 „Der Beschluss der Partei Die Linke zum Antizionismus ist für uns nicht nur politisch falsch, sondern auch historisch und moralisch höchst problematisch. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt oder relativiert, verlässt den Boden unserer gemeinsamen Verantwortung aus der deutschen Geschichte. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Solidarität mit Israel ist unverhandelbar. Wir erwarten von allen demokratischen Kräften, dass sie sich eindeutig gegen jede Form von Antisemitismus positionieren – auch und gerade dann, wenn er sich hinter vermeintlich politischen Begriffen wie Antizionismus verbirgt.“
Schüßler und Emken: Einigung beim Hebammenhilfevertrag – wichtiger Schritt für Planungssicherheit und gute Geburtshilfe Pressemitteilung Nr. 19/697 17. März 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Einigung zwischen dem GKV-Spitzenverband sowie den Hebammenverbänden – dem Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD), dem Deutschen Hebammenverband (DHV) und dem Netzwerk der Geburtshäuser (NWGH) – beim Hebammenhilfevertrag. Nach intensiven Verhandlungen und anhaltenden Diskussionen ist es gelungen, eine gemeinsame Lösung zu erreichen, die eine Grundlage für Planungssicherheit in der Geburtshilfe schafft.
Saade: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 – Niedersachsen wird sicherer, Herausforderungen bleiben Pressemitteilung Nr. 19/696 16. März 2026 Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt: Niedersachsen wird sicherer. Die Zahl der registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr um 4,28 Prozent gesunken. Gleichzeitig bleibt die Aufklärungsquote mit 62,72 Prozent auf einem hohen Niveau. Auch die Kriminalitätsbelastung ist weiter zurückgegangen. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, freut sich: „Die Zahlen zeigen: Niedersachsen ist ein sicheres Bundesland. Weniger Straftaten und eine weiterhin hohe Aufklärungsquote sind vor allem ein Verdienst der engagierten Arbeit unserer Polizei.“
