SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Hanisch: Neue Energien brauchen neue Netze – und zwar schnell und einfach Pressemitteilung Nr. 19/689 4. März 2026 Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen sorgen für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze im Land. Einen entsprechenden Antrag brachten die regierungstragenden Fraktionen am (heutigen) Mittwoch in den Niedersächsischen Landtag ein. Darin fordern die Abgeordneten von Land und Bund schnellere Verfahren durch gemeinsame Standards, weniger Bürokratie und mehr Effizienz bei dem Ausbau von Speichern, Netzen und Wind- und Sonnenstrom. Retzlaff: Sprachkurse sichern – Integration ermöglichen Pressemitteilung Nr. 19/688 4. März 2026 Deutschland braucht in den kommenden Jahren dringend Arbeits- und Fachkräfte. Gleichzeitig schränkt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen deutlich ein. Das trifft auch Träger in Niedersachsen und erschwert vielen Menschen den Start in Arbeit und Ausbildung. Mit dem am (heutigen) Mittwoch eingebrachten Antrag sollen die Kurse dauerhaft auskömmlich finanziert werden. Julia Retzlaff, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kritisiert Dobrindts Entscheidung deutlich: „Wer Menschen den Zugang zu Sprachkursen verwehrt, verhindert Integration von Anfang an. Das können wir uns wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht leisten.“ Die Einschränkungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führen dazu, dass Kurse ausfallen oder nicht starten. Für viele Geflüchtete und Zugewanderte verlängert sich dadurch der Weg in Beschäftigung unnötig. „Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Ausbildung und gesellschaftlicher Teilhabe“, so Retzlaff. „Wer Deutsch lernt, findet schneller einen Job und übernimmt Verantwortung. Wer warten muss, bleibt länger außen vor.“ Der Niedersächsische Landtag bittet die Landesregierung, sich beim Bund für eine Kurskorrektur einzusetzen. Retzlaff fordert: „Der Bund muss den Zulassungsstopp sofort zurücknehmen und die Kurse dauerhaft auskömmlich finanzieren. Sprachförderung ist keine Sozialleistung, sondern eine Investition in unsere wirtschaftliche Zukunft.“ Retzlaff betont: „Wer heute bei Sprachkursen spart, riskiert morgen höhere soziale und wirtschaftliche Kosten. Integration gelingt durch Teilhabe. Teilhabe beginnt mit Arbeit und für gute Arbeit braucht man die deutsche Sprache.“ Statement des SPD-Landtagsabgeordneten Jörn Domeier zur Stärkung des Schutzes von Kindern vor Influencer-Marketing in den sozialen Medien Pressemitteilung Nr. 19/687 4. März 2026 „Kinder dürfen in sozialen Medien nicht zum Geschäftsmodell werden. Was als privates Teilen beginnt, endet oft in kommerzieller Ausbeutung und gefährdet Privatsphäre, Entwicklung und Sicherheit der Kinder. Deshalb wollen wir klare Regeln auch für Influencing schaffen, Jugendarbeitsschutz anwenden, Genehmigungspflichten einführen und Einnahmen absichern. Der Schutz von Kindern muss Vorrang vor Klicks und Profiten haben.“ 1 / 720 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Hanisch: Neue Energien brauchen neue Netze – und zwar schnell und einfach Pressemitteilung Nr. 19/689 4. März 2026 Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen sorgen für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze im Land. Einen entsprechenden Antrag brachten die regierungstragenden Fraktionen am (heutigen) Mittwoch in den Niedersächsischen Landtag ein. Darin fordern die Abgeordneten von Land und Bund schnellere Verfahren durch gemeinsame Standards, weniger Bürokratie und mehr Effizienz bei dem Ausbau von Speichern, Netzen und Wind- und Sonnenstrom.
Retzlaff: Sprachkurse sichern – Integration ermöglichen Pressemitteilung Nr. 19/688 4. März 2026 Deutschland braucht in den kommenden Jahren dringend Arbeits- und Fachkräfte. Gleichzeitig schränkt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen deutlich ein. Das trifft auch Träger in Niedersachsen und erschwert vielen Menschen den Start in Arbeit und Ausbildung. Mit dem am (heutigen) Mittwoch eingebrachten Antrag sollen die Kurse dauerhaft auskömmlich finanziert werden. Julia Retzlaff, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kritisiert Dobrindts Entscheidung deutlich: „Wer Menschen den Zugang zu Sprachkursen verwehrt, verhindert Integration von Anfang an. Das können wir uns wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht leisten.“ Die Einschränkungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führen dazu, dass Kurse ausfallen oder nicht starten. Für viele Geflüchtete und Zugewanderte verlängert sich dadurch der Weg in Beschäftigung unnötig. „Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Ausbildung und gesellschaftlicher Teilhabe“, so Retzlaff. „Wer Deutsch lernt, findet schneller einen Job und übernimmt Verantwortung. Wer warten muss, bleibt länger außen vor.“ Der Niedersächsische Landtag bittet die Landesregierung, sich beim Bund für eine Kurskorrektur einzusetzen. Retzlaff fordert: „Der Bund muss den Zulassungsstopp sofort zurücknehmen und die Kurse dauerhaft auskömmlich finanzieren. Sprachförderung ist keine Sozialleistung, sondern eine Investition in unsere wirtschaftliche Zukunft.“ Retzlaff betont: „Wer heute bei Sprachkursen spart, riskiert morgen höhere soziale und wirtschaftliche Kosten. Integration gelingt durch Teilhabe. Teilhabe beginnt mit Arbeit und für gute Arbeit braucht man die deutsche Sprache.“
Statement des SPD-Landtagsabgeordneten Jörn Domeier zur Stärkung des Schutzes von Kindern vor Influencer-Marketing in den sozialen Medien Pressemitteilung Nr. 19/687 4. März 2026 „Kinder dürfen in sozialen Medien nicht zum Geschäftsmodell werden. Was als privates Teilen beginnt, endet oft in kommerzieller Ausbeutung und gefährdet Privatsphäre, Entwicklung und Sicherheit der Kinder. Deshalb wollen wir klare Regeln auch für Influencing schaffen, Jugendarbeitsschutz anwenden, Genehmigungspflichten einführen und Einnahmen absichern. Der Schutz von Kindern muss Vorrang vor Klicks und Profiten haben.“