SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Schneider: 4,7 Euro Bundesmilliarden für starke Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/823 20. August 2026 Mit dem Niedersächsischen Kommunalinfrastrukturfördergesetz bringt das Land rund 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes auf den Weg zu den niedersächsischen Kommunen. Innenministerin Daniela Behrens hat den Gesetzentwurf am (heutigen) Donnerstag im Ausschuss für Inneres und Sport vorgestellt. Das Gesetz legt für die Kommunen feste Budgets fest und soll dafür sorgen, dass das Geld mit möglichst wenig Bürokratie vor Ort ankommt. „Unsere Kommunen wissen selbst am besten, wo sie investieren müssen. Deshalb geben wir ihnen mit diesem Gesetz nicht nur Planungssicherheit, sondern auch viel Freiheit bei der Frage, wofür sie das Geld einsetzen“, erklärt Julius Schneider, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Wir wollen, dass aus den Bundesmitteln möglichst schnell konkrete Projekte vor Ort werden – und nicht neue Aktenberge.“ Das Gesetz setzt deshalb auf feste Budgets statt auf einen Wettbewerb um einzelne Fördertöpfe. Der Verteilungsschlüssel berücksichtigt Einwohnerzahlen und die Schlüsselzuweisungen der vergangenen Jahre; auf Gemeindeebene kommt ein fester Sockelbetrag hinzu. Zugleich können die Kommunen die Mittel breit für ihre Infrastruktur einsetzen und selbst entscheiden, welche Investitionen vor Ort am dringendsten sind. Einen eigenen finanziellen Anteil müssen sie nicht aufbringen. Auch das Verfahren bleibt bewusst schlank. Die Kommunen beantragen die Mittel digital, und das Land beschränkt seine Prüfungen abgeschlossener Projekte grundsätzlich auf Stichproben. „Wir vertrauen den Kommunen und wollen ihnen das Investieren erleichtern“, so Schneider. „Damit stärken wir ihre Handlungsfähigkeit und sorgen dafür, dass die Bundesmilliarden dort wirken können, wo die Menschen sie im Alltag brauchen.“ Lansmann: Die Oberstufe braucht Flexibilität und starke Allgemeinbildung Pressemitteilung Nr. 19/822 20. August 2026 Niedersachsens Kultusministerin Julia WillieHamburg hat am (heutigen) Donnerstag die Pläne zur Oberstufenreform vorgestellt. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsikka Lansmann: „Wir begrüßen, dass die Oberstufe künftig flexibler werden soll. Schülerinnen und Schülern bekommen so mehr Möglichkeiten, eigene Interessen und Stärken einzubringen. Schulen und Lehrkräfte erhalten gleichzeitig mehr Gestaltungsspielraum beim Entwickeln von besser auf die Schülerinnen und Schüler angepassten Angeboten. Bei aller Flexibilisierung bleibt für uns aber klar: Politische Bildung und Demokratiebildung sind gerade heute unverzichtbar. Deshalb begrüßen wir, dass die Kerncurricula in Geschichte, Politik-Wirtschaft und Erdkunde aktualisiert und die für politische Bildung relevanten Inhalte gestärkt werden sollen. Entscheidend ist für uns außerdem, dass Wahlfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler gilt – unabhängig davon, wie groß ihre Oberstufe ist. Auch an kleineren Schulen braucht es ausreichend Wahlmöglichkeiten, Kurse müssen auch bei kleineren Anzahlen möglich sein. Flexibilität darf nicht nur auf dem Papier bestehen. Wir wollen eine moderne Oberstufe, die Individualität ermöglicht und gleichzeitig eine starke Allgemeinbildung und demokratische Bildung sicherstellt.“ Hujahn: Wahlmann informiert umfassend zu Justizvollzug und schließt Gesetzeslücke Pressemitteilung Nr. 19/821 19. August 2026 Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat am Mittwoch den Justizvollzug-Unterausschuss des Landtags über zwei außergewöhnliche Vorkommnisse im Justizvollzug unterrichtet. Dabei handelt es sich um den Suizid des mutmaßlichen Sechsfachmörders von Stade in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremervörde im Juli sowie zu Vollzugslockerungen eines wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Verurteilten in der Jugendanstalt Hameln. Der Verurteilte soll im Jahr 2025 während eines Sonderurlaubs zur Wiedereingliederung erneut Straftaten an Minderjährigen begangen haben. 1 / 765 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. 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Schneider: 4,7 Euro Bundesmilliarden für starke Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/823 20. August 2026 Mit dem Niedersächsischen Kommunalinfrastrukturfördergesetz bringt das Land rund 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes auf den Weg zu den niedersächsischen Kommunen. Innenministerin Daniela Behrens hat den Gesetzentwurf am (heutigen) Donnerstag im Ausschuss für Inneres und Sport vorgestellt. Das Gesetz legt für die Kommunen feste Budgets fest und soll dafür sorgen, dass das Geld mit möglichst wenig Bürokratie vor Ort ankommt. „Unsere Kommunen wissen selbst am besten, wo sie investieren müssen. Deshalb geben wir ihnen mit diesem Gesetz nicht nur Planungssicherheit, sondern auch viel Freiheit bei der Frage, wofür sie das Geld einsetzen“, erklärt Julius Schneider, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Wir wollen, dass aus den Bundesmitteln möglichst schnell konkrete Projekte vor Ort werden – und nicht neue Aktenberge.“ Das Gesetz setzt deshalb auf feste Budgets statt auf einen Wettbewerb um einzelne Fördertöpfe. Der Verteilungsschlüssel berücksichtigt Einwohnerzahlen und die Schlüsselzuweisungen der vergangenen Jahre; auf Gemeindeebene kommt ein fester Sockelbetrag hinzu. Zugleich können die Kommunen die Mittel breit für ihre Infrastruktur einsetzen und selbst entscheiden, welche Investitionen vor Ort am dringendsten sind. Einen eigenen finanziellen Anteil müssen sie nicht aufbringen. Auch das Verfahren bleibt bewusst schlank. Die Kommunen beantragen die Mittel digital, und das Land beschränkt seine Prüfungen abgeschlossener Projekte grundsätzlich auf Stichproben. „Wir vertrauen den Kommunen und wollen ihnen das Investieren erleichtern“, so Schneider. „Damit stärken wir ihre Handlungsfähigkeit und sorgen dafür, dass die Bundesmilliarden dort wirken können, wo die Menschen sie im Alltag brauchen.“
Lansmann: Die Oberstufe braucht Flexibilität und starke Allgemeinbildung Pressemitteilung Nr. 19/822 20. August 2026 Niedersachsens Kultusministerin Julia WillieHamburg hat am (heutigen) Donnerstag die Pläne zur Oberstufenreform vorgestellt. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsikka Lansmann: „Wir begrüßen, dass die Oberstufe künftig flexibler werden soll. Schülerinnen und Schülern bekommen so mehr Möglichkeiten, eigene Interessen und Stärken einzubringen. Schulen und Lehrkräfte erhalten gleichzeitig mehr Gestaltungsspielraum beim Entwickeln von besser auf die Schülerinnen und Schüler angepassten Angeboten. Bei aller Flexibilisierung bleibt für uns aber klar: Politische Bildung und Demokratiebildung sind gerade heute unverzichtbar. Deshalb begrüßen wir, dass die Kerncurricula in Geschichte, Politik-Wirtschaft und Erdkunde aktualisiert und die für politische Bildung relevanten Inhalte gestärkt werden sollen. Entscheidend ist für uns außerdem, dass Wahlfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler gilt – unabhängig davon, wie groß ihre Oberstufe ist. Auch an kleineren Schulen braucht es ausreichend Wahlmöglichkeiten, Kurse müssen auch bei kleineren Anzahlen möglich sein. Flexibilität darf nicht nur auf dem Papier bestehen. Wir wollen eine moderne Oberstufe, die Individualität ermöglicht und gleichzeitig eine starke Allgemeinbildung und demokratische Bildung sicherstellt.“
Hujahn: Wahlmann informiert umfassend zu Justizvollzug und schließt Gesetzeslücke Pressemitteilung Nr. 19/821 19. August 2026 Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat am Mittwoch den Justizvollzug-Unterausschuss des Landtags über zwei außergewöhnliche Vorkommnisse im Justizvollzug unterrichtet. Dabei handelt es sich um den Suizid des mutmaßlichen Sechsfachmörders von Stade in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremervörde im Juli sowie zu Vollzugslockerungen eines wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Verurteilten in der Jugendanstalt Hameln. Der Verurteilte soll im Jahr 2025 während eines Sonderurlaubs zur Wiedereingliederung erneut Straftaten an Minderjährigen begangen haben.
