SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Domeier: Hausbesitzer vor Kostenfallen bei Immobilienrenten schützen Pressemitteilung Nr. 19/787 24. Juni 2026 SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag wollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Risiken sogenannter Immobilienrenten und Teilverkaufsmodelle schützen. Einen entsprechenden Antrag haben die regierungstragenden Fraktionen am Mittwoch ins Parlament eingebracht. Bei einer Immobilienrente verkaufen oder beleihen Eigentümer ihr Zuhause, um im Alter zusätzliche Einnahmen zu haben, bleiben dort aber wohnen. Das Interesse an dem Modell wächst, doch Verbraucherzentralen warnen, dass nicht jedes Angebot gut ist. Dazu sagt der SPD-Verbraucherschutzpolitiker Jörn Domeier: „Das eigene Haus steht bei vielen Seniorinnen und Senioren für jahrzehntelange Arbeit und finanzielle Entlastung im Alter. Diese Lebensleistung verdient Respekt – und Schutz. Es darf nicht sein, dass Unternehmen mit dem Versprechen auf schnelles Geld auf Kosten der Eigentümer Kasse machen.“ Schüßler: Bestattungsrecht braucht Augenmaß statt Ideologie Pressemitteilung Nr. 19/786 24. Juni 2026 Die SPD-Fraktion in Niedersachsen spricht sich für eine respektvolle Modernisierung des Bestattungsrechts aus. Das sagte die Landtagsabgeordnete Claudia Schüßler am Mittwoch im Plenum. Anlass war ein Vorstoß der AfD, den Schüßler als ebenso unausgereift wie unkonkret kritisierte. So greife der Vorschlag Einzelregelungen verschiedener Bundesländer auf, ohne aber die Zusammenhänge zu berücksichtigen. „Die Vorstellungen der Menschen von Abschied, Trauer und Erinnerung haben sich verändert. Deshalb sind wir grundsätzlich für eine Modernisierung des Bestattungsrechts“, sagte Schüßler. Dabei gehe es jedoch um sensible Fragen von Pietät, Gesundheitsschutz und praktischer Umsetzbarkeit. „Jede Änderung braucht eine sorgfältige Abwägung und einen breiten Dialog mit den Betroffenen.“ Schüßler verwies auf die sehr verschiedenen Wünsche zur Bestattung. So nähmen Alternativen zu klassischen Erd- und Urnenbestattungen seit Jahren zu. Diesen Veränderungen müsse die Politik Rechnung tragen. Zugleich machte Schüßler klar, dass Reformen einen vorherigen respektvollen Dialog unter anderem mit Bestattern, Friedhofsträgern, Religionsgemeinschaften sowie klare Regeln bräuchten. „Regeln schützen und sorgen für Verlässlichkeit und Würde im Umgang mit Verstorbenen und Hinterbliebenen“, betonte die SPD-Abgeordnete. „Wir wollen diese Gespräche führen und gemeinsam tragfähige Lösungen entwickeln. Wir wollen Veränderungen mit Augenmaß statt mit der ideologischen Brechstange: Der Tod eignet sich nicht für politische Spaltungsversuche“, schloss Schüßler. Statement des medienpolitischen Sprechers Tim Wook zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Sozialen Medien Pressemitteilung Nr. 19/785 24. Juni 2026 „Am (heutigen) Mittwoch setzt der Landtag ein klares Signal: Der Schutz von Kindern wiegt schwerer als die Geschäftsmodelle einiger Plattformkonzerne. Wir machen Druck für ein Mindestalter von 14 Jahren, eine verlässliche Altersverifikation, verbindliche Jugendversionen ohne Suchtmechanik und echte Transparenz der Algorithmen. Niedersachsen hat diese Debatte vor über einem Jahr angestoßen – heute liefern wir. Denn Kinder sind keine Werbefläche und kein Geschäftsmodell, sondern unsere Verantwortung.” 1 / 753 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Domeier: Hausbesitzer vor Kostenfallen bei Immobilienrenten schützen Pressemitteilung Nr. 19/787 24. Juni 2026 SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag wollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Risiken sogenannter Immobilienrenten und Teilverkaufsmodelle schützen. Einen entsprechenden Antrag haben die regierungstragenden Fraktionen am Mittwoch ins Parlament eingebracht. Bei einer Immobilienrente verkaufen oder beleihen Eigentümer ihr Zuhause, um im Alter zusätzliche Einnahmen zu haben, bleiben dort aber wohnen. Das Interesse an dem Modell wächst, doch Verbraucherzentralen warnen, dass nicht jedes Angebot gut ist. Dazu sagt der SPD-Verbraucherschutzpolitiker Jörn Domeier: „Das eigene Haus steht bei vielen Seniorinnen und Senioren für jahrzehntelange Arbeit und finanzielle Entlastung im Alter. Diese Lebensleistung verdient Respekt – und Schutz. Es darf nicht sein, dass Unternehmen mit dem Versprechen auf schnelles Geld auf Kosten der Eigentümer Kasse machen.“
Schüßler: Bestattungsrecht braucht Augenmaß statt Ideologie Pressemitteilung Nr. 19/786 24. Juni 2026 Die SPD-Fraktion in Niedersachsen spricht sich für eine respektvolle Modernisierung des Bestattungsrechts aus. Das sagte die Landtagsabgeordnete Claudia Schüßler am Mittwoch im Plenum. Anlass war ein Vorstoß der AfD, den Schüßler als ebenso unausgereift wie unkonkret kritisierte. So greife der Vorschlag Einzelregelungen verschiedener Bundesländer auf, ohne aber die Zusammenhänge zu berücksichtigen. „Die Vorstellungen der Menschen von Abschied, Trauer und Erinnerung haben sich verändert. Deshalb sind wir grundsätzlich für eine Modernisierung des Bestattungsrechts“, sagte Schüßler. Dabei gehe es jedoch um sensible Fragen von Pietät, Gesundheitsschutz und praktischer Umsetzbarkeit. „Jede Änderung braucht eine sorgfältige Abwägung und einen breiten Dialog mit den Betroffenen.“ Schüßler verwies auf die sehr verschiedenen Wünsche zur Bestattung. So nähmen Alternativen zu klassischen Erd- und Urnenbestattungen seit Jahren zu. Diesen Veränderungen müsse die Politik Rechnung tragen. Zugleich machte Schüßler klar, dass Reformen einen vorherigen respektvollen Dialog unter anderem mit Bestattern, Friedhofsträgern, Religionsgemeinschaften sowie klare Regeln bräuchten. „Regeln schützen und sorgen für Verlässlichkeit und Würde im Umgang mit Verstorbenen und Hinterbliebenen“, betonte die SPD-Abgeordnete. „Wir wollen diese Gespräche führen und gemeinsam tragfähige Lösungen entwickeln. Wir wollen Veränderungen mit Augenmaß statt mit der ideologischen Brechstange: Der Tod eignet sich nicht für politische Spaltungsversuche“, schloss Schüßler.
Statement des medienpolitischen Sprechers Tim Wook zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Sozialen Medien Pressemitteilung Nr. 19/785 24. Juni 2026 „Am (heutigen) Mittwoch setzt der Landtag ein klares Signal: Der Schutz von Kindern wiegt schwerer als die Geschäftsmodelle einiger Plattformkonzerne. Wir machen Druck für ein Mindestalter von 14 Jahren, eine verlässliche Altersverifikation, verbindliche Jugendversionen ohne Suchtmechanik und echte Transparenz der Algorithmen. Niedersachsen hat diese Debatte vor über einem Jahr angestoßen – heute liefern wir. Denn Kinder sind keine Werbefläche und kein Geschäftsmodell, sondern unsere Verantwortung.”
