SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Schüßler: Planungssicherheit und bessere Versorgung für Krankenhäuser Pressemitteilung Nr. 19/773 17. Juni 2026 Niedersachsen investiert 305 Millionen Euro für Krankenhäuser im Land. Das empfiehlt der Krankenhausausschuss nach seiner Sitzung am (heutigen) Mittwoch. Demnach sollen 297,5 Millionen Euro auf 19 größere Projekte und weitere 7,5 Millionen Euro auf kleinere Baumaßnahmen und medizinisch-technische Großgeräte entfallen. Hinzu kommen Vorhaben aus dem Investitions- und Kommunalstärkungspaket 2026 im Umfang von 83,34 Millionen Euro, zu denen der Ausschuss sein Einvernehmen erklärt hat. Siebels: Budenzauber oder Aufklärung – CDU muss sich bei PUA entscheiden Pressemitteilung Nr. 19/772 16. Juni 2026 Die öffentliche Kritik von CDU-Obmann Christian Calderone am Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt hat bei SPD-Obmann Wiard Siebels zu großer Verwunderung geführt. Calderone hatte SPD und Grünen am (heutigen) Dienstag im Nachgang der PUA-Sitzung von Montag „taktische Spielchen“ vorgeworfen. Zudem liefere das Justizministerium die Akten zu langsam. Siebels weist diese Darstellung als falsch zurück: „Wir hatten bislang versucht, alles im Einvernehmen mit der CDU zu regeln. Dazu gehörte auch bisher die Absprache gemeinsamer Termine sowie der Versuch, den angeforderten Aktenberg zu strukturieren. Wenn Herr Calderone dieses gemeinsame Vorgehen nicht wünscht, hätte er es uns intern deutlich sagen können. Wir wollen aber in der Aufklärung vorankommen: Darum werden wir nun mit Dienstag einen festen Sitzungstag vereinbaren“, sagte Siebels. Auch den Vorwurf Calderones, die regierungstragenden Fraktionen wollten nicht chronologisch aufklären, wies Siebels als falsch zurück. „Wir wollen alles chronologisch aufklären. Doch dazu brauchen wir zuerst den konkreten Tatvorwurf gegen den korrupten Staatsanwalt, um das strukturiert anzugehen.“ Der SPD-Obmann forderte die CDU auf, Ausschussarbeit und Pressestatements übereinander zu bringen. Schon zum Auftakt habe er sich gewundert, dass Calderone öffentlich die Vorladung von Boris Pistorius ankündigte, dass aber intern gar nicht beantragt habe. Das gehe nun fröhlich weiter. „Die CDU muss sich entscheiden: Will sie Aufklärung oder Budenzauber“, so Siebels. Logemann: Landwirtschaft hat Hausaufgaben bei Düngung gemacht Pressemitteilung Nr. 19/771 16. Juni 2026 Zur Vorstellung des Nährstoffberichts 2024/2025 sagt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann: „Der Bericht zeigt auf, dass die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben gemacht hat. Sowohl bei der Stickstoff- als auch bei der Phosphatausbringung haben wir nach Jahrzehnten kein Überschussproblem mehr, sondern teilweise eine Unterversorgung. Zudem nutzen die Betriebe zunehmend organische Dünger, statt auf Kunstdünger zuzugreifen.“ Da die Belastung der Gewässer trotz sinkender Ausbringung aber hoch bleibe, brauche es eine Analyse: „Wir müssen wissen, ob etwaige Verbesserungen erst mit deutlichen Verzögerungen erkennbar werden oder ob die Belastung andere Gründe hat. Eine weitere pauschale Verschärfung der Regeln ohne wissenschaftliche Basis könnte auf Kosten von Bodenfruchtbarkeit und Erntequalität gehen“, erklärte Logemann. 1 / 748 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Schüßler: Planungssicherheit und bessere Versorgung für Krankenhäuser Pressemitteilung Nr. 19/773 17. Juni 2026 Niedersachsen investiert 305 Millionen Euro für Krankenhäuser im Land. Das empfiehlt der Krankenhausausschuss nach seiner Sitzung am (heutigen) Mittwoch. Demnach sollen 297,5 Millionen Euro auf 19 größere Projekte und weitere 7,5 Millionen Euro auf kleinere Baumaßnahmen und medizinisch-technische Großgeräte entfallen. Hinzu kommen Vorhaben aus dem Investitions- und Kommunalstärkungspaket 2026 im Umfang von 83,34 Millionen Euro, zu denen der Ausschuss sein Einvernehmen erklärt hat.
Siebels: Budenzauber oder Aufklärung – CDU muss sich bei PUA entscheiden Pressemitteilung Nr. 19/772 16. Juni 2026 Die öffentliche Kritik von CDU-Obmann Christian Calderone am Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt hat bei SPD-Obmann Wiard Siebels zu großer Verwunderung geführt. Calderone hatte SPD und Grünen am (heutigen) Dienstag im Nachgang der PUA-Sitzung von Montag „taktische Spielchen“ vorgeworfen. Zudem liefere das Justizministerium die Akten zu langsam. Siebels weist diese Darstellung als falsch zurück: „Wir hatten bislang versucht, alles im Einvernehmen mit der CDU zu regeln. Dazu gehörte auch bisher die Absprache gemeinsamer Termine sowie der Versuch, den angeforderten Aktenberg zu strukturieren. Wenn Herr Calderone dieses gemeinsame Vorgehen nicht wünscht, hätte er es uns intern deutlich sagen können. Wir wollen aber in der Aufklärung vorankommen: Darum werden wir nun mit Dienstag einen festen Sitzungstag vereinbaren“, sagte Siebels. Auch den Vorwurf Calderones, die regierungstragenden Fraktionen wollten nicht chronologisch aufklären, wies Siebels als falsch zurück. „Wir wollen alles chronologisch aufklären. Doch dazu brauchen wir zuerst den konkreten Tatvorwurf gegen den korrupten Staatsanwalt, um das strukturiert anzugehen.“ Der SPD-Obmann forderte die CDU auf, Ausschussarbeit und Pressestatements übereinander zu bringen. Schon zum Auftakt habe er sich gewundert, dass Calderone öffentlich die Vorladung von Boris Pistorius ankündigte, dass aber intern gar nicht beantragt habe. Das gehe nun fröhlich weiter. „Die CDU muss sich entscheiden: Will sie Aufklärung oder Budenzauber“, so Siebels.
Logemann: Landwirtschaft hat Hausaufgaben bei Düngung gemacht Pressemitteilung Nr. 19/771 16. Juni 2026 Zur Vorstellung des Nährstoffberichts 2024/2025 sagt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann: „Der Bericht zeigt auf, dass die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben gemacht hat. Sowohl bei der Stickstoff- als auch bei der Phosphatausbringung haben wir nach Jahrzehnten kein Überschussproblem mehr, sondern teilweise eine Unterversorgung. Zudem nutzen die Betriebe zunehmend organische Dünger, statt auf Kunstdünger zuzugreifen.“ Da die Belastung der Gewässer trotz sinkender Ausbringung aber hoch bleibe, brauche es eine Analyse: „Wir müssen wissen, ob etwaige Verbesserungen erst mit deutlichen Verzögerungen erkennbar werden oder ob die Belastung andere Gründe hat. Eine weitere pauschale Verschärfung der Regeln ohne wissenschaftliche Basis könnte auf Kosten von Bodenfruchtbarkeit und Erntequalität gehen“, erklärte Logemann.
