SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Glosemeyer: Ungarn wählt Europa – Europa muss jetzt handeln Pressemitteilung Nr. 19/713 13. April 2026 Bei den ungarischen Parlamentswahlen haben die Ungarn den bisherigen Ministerpräsident Viktor Orbán klar abgewählt und Péter Magyar einen erdrutschartigen Sieg beschert. Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer, sieht in dem Ergebnis ein historisches Votum für Europa. „Die Ungarn haben Korruption, Autoritarismus und EU-Feindlichkeit abgewählt. Der weltweite Populismus hat am Sonntag trotz massiver Unterstützung aus den USA eine zentrale Galionsfigur verloren. Dieses Votum stärkt die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit nicht nur in Budapest, sondern auch in Brüssel“, sagte Glosemeyer. Die Wahl sei aber auch ein Auftrag an die EU. „Ungarn will Europa und will den Aufbruch“, erklärte Glosemeyer. Die EU müsse Ungarn nun unterstützen, um auf dem langen Weg zurück zu Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und unabhängiger Justiz zurückzukehren. „Gleichzeitig öffnet sich nun ein Fenster, auch die EU zu stärken und handlungsfähiger zu machen. So ist nun der Moment, das Einstimmigkeitsprinzip infrage zu stellen. Europa muss jetzt handeln“, so die SPD-Politikerin. Saade: Verkehrssicherheit weiter stärken – trotz stabilem Unfallniveau mehr Todesopfer Pressemitteilung Nr. 19/712 13. April 2026 Die heute vorgestellte Verkehrsunfallstatistik 2025 zeigt ein weitgehend konstantes Unfallgeschehen in Niedersachsen, aber zugleich einen besorgniserregenden Anstieg der Verkehrstoten. Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: Die Entwicklung erfordert entschlossenes politisches Handeln. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade, erklärt: „372 Tote im Straßenverkehr sind 372 zu viel. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, eine Familie, ein Schicksal. Wir dürfen uns mit dieser Entwicklung nicht abfinden.“ Willeke: Wichtiger Schritt vom Behördengang zum Behördenklick Pressemitteilung Nr. 19/711 10. April 2026 Bis Ende des Jahres sollen Menschen in Niedersachsen sich viele Behördengänge sparen und diese online erledigen können. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Landesregierung und der Bund am (heutigen) Freitag geschlossen. Demnach sollen die Kommunen besonders häufige Dienstleistungen digital anbieten. Dazu gehören unter anderem Ummeldungen, Urkunden und Zeugnisse rund um Ehe und Lebenspartnerschaft, Aufenthaltstitel, -karten sowie Beschäftigungserlaubnisse, Einbürgerungen und Verpflichtungserklärungen wie für Bürgschaften. 1 / 728 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Glosemeyer: Ungarn wählt Europa – Europa muss jetzt handeln Pressemitteilung Nr. 19/713 13. April 2026 Bei den ungarischen Parlamentswahlen haben die Ungarn den bisherigen Ministerpräsident Viktor Orbán klar abgewählt und Péter Magyar einen erdrutschartigen Sieg beschert. Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer, sieht in dem Ergebnis ein historisches Votum für Europa. „Die Ungarn haben Korruption, Autoritarismus und EU-Feindlichkeit abgewählt. Der weltweite Populismus hat am Sonntag trotz massiver Unterstützung aus den USA eine zentrale Galionsfigur verloren. Dieses Votum stärkt die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit nicht nur in Budapest, sondern auch in Brüssel“, sagte Glosemeyer. Die Wahl sei aber auch ein Auftrag an die EU. „Ungarn will Europa und will den Aufbruch“, erklärte Glosemeyer. Die EU müsse Ungarn nun unterstützen, um auf dem langen Weg zurück zu Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und unabhängiger Justiz zurückzukehren. „Gleichzeitig öffnet sich nun ein Fenster, auch die EU zu stärken und handlungsfähiger zu machen. So ist nun der Moment, das Einstimmigkeitsprinzip infrage zu stellen. Europa muss jetzt handeln“, so die SPD-Politikerin.
Saade: Verkehrssicherheit weiter stärken – trotz stabilem Unfallniveau mehr Todesopfer Pressemitteilung Nr. 19/712 13. April 2026 Die heute vorgestellte Verkehrsunfallstatistik 2025 zeigt ein weitgehend konstantes Unfallgeschehen in Niedersachsen, aber zugleich einen besorgniserregenden Anstieg der Verkehrstoten. Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: Die Entwicklung erfordert entschlossenes politisches Handeln. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade, erklärt: „372 Tote im Straßenverkehr sind 372 zu viel. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, eine Familie, ein Schicksal. Wir dürfen uns mit dieser Entwicklung nicht abfinden.“
Willeke: Wichtiger Schritt vom Behördengang zum Behördenklick Pressemitteilung Nr. 19/711 10. April 2026 Bis Ende des Jahres sollen Menschen in Niedersachsen sich viele Behördengänge sparen und diese online erledigen können. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Landesregierung und der Bund am (heutigen) Freitag geschlossen. Demnach sollen die Kommunen besonders häufige Dienstleistungen digital anbieten. Dazu gehören unter anderem Ummeldungen, Urkunden und Zeugnisse rund um Ehe und Lebenspartnerschaft, Aufenthaltstitel, -karten sowie Beschäftigungserlaubnisse, Einbürgerungen und Verpflichtungserklärungen wie für Bürgschaften.
