SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Siebels: SPD macht Weg für PUA frei, erwartet aber mehr Budenzauber als Erkenntnisse Pressemitteilung Nr. 19/727 28. April 2026 Der Landtag hat am (heutigen) Dienstag die Beratungen zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung des Falles eines korrupten Staatsanwalts aufgenommen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Wenn ein Staatsanwalt offenbar die Seiten wechselt, ist dies ein gravierender Vorgang, der eine parlamentarische Aufarbeitung rechtfertigt. Die SPD unterstützt eine solche Befassung ausdrücklich. Wir brauchen eine kritische Aufarbeitung der Prozesse in unserer Justiz, keine einseitigen Schuldzuweisungen.“ Ebken: SPD und Grüne passen Sperrzeit für Spielhallen an Pressemitteilung Nr. 19/726 28. April 2026 Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am (heutigen) Dienstag eine Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Ziel ist es, die tägliche Sperrzeit für Spielhallen neu zu regeln. Künftig sollen Spielhallen zwischen 3:00 Uhr und 9:00 Uhr morgens geschlossen bleiben. Bisher gilt eine Sperrzeit von 00:00 Uhr bis 6:00 Uhr morgens. An der Gesamtdauer der Schließzeit ändert sich nichts. Die Anpassung erfolgt im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrag 2021 und nutzt den Gestaltungsspielraum der Länder. Retzlaff: Aktuelle Stunde zum 1. Mai – Niedersachsen stärkt Tarifbindung, Mitbestimmung und sichere Arbeit Pressemitteilung Nr. 19/725 28. April 2026 In der Aktuellen Stunde der SPD-Landtagsfraktion zum Tag der Arbeit hob die arbeitspolitische Sprecherin, Julia Retzlaff, den politischen Stellenwert des 1. Mai hervor und forderte klare Maßnahmen für Gute Arbeit ein. „Der 1. Mai ist kein gewöhnlicher Feiertag. Er ist Tag der arbeitenden Menschen. Ein Tag der Solidarität und ein Tag des politischen Kampfes“, erklärte Retzlaff im Landtag. Gerade angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten und tiefgreifender Veränderungen in der Arbeitswelt brauche es entschlossenes politisches Handeln. Viele Beschäftigte sorgten sich um ihre Zukunft. „In genau solchen Zeiten braucht es eine Politik, die alles daransetzt, unsere Wirtschaft und die soziale Sicherheit zu stärken“, so Retzlaff. 1 / 733 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Siebels: SPD macht Weg für PUA frei, erwartet aber mehr Budenzauber als Erkenntnisse Pressemitteilung Nr. 19/727 28. April 2026 Der Landtag hat am (heutigen) Dienstag die Beratungen zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung des Falles eines korrupten Staatsanwalts aufgenommen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Wenn ein Staatsanwalt offenbar die Seiten wechselt, ist dies ein gravierender Vorgang, der eine parlamentarische Aufarbeitung rechtfertigt. Die SPD unterstützt eine solche Befassung ausdrücklich. Wir brauchen eine kritische Aufarbeitung der Prozesse in unserer Justiz, keine einseitigen Schuldzuweisungen.“
Ebken: SPD und Grüne passen Sperrzeit für Spielhallen an Pressemitteilung Nr. 19/726 28. April 2026 Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am (heutigen) Dienstag eine Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Ziel ist es, die tägliche Sperrzeit für Spielhallen neu zu regeln. Künftig sollen Spielhallen zwischen 3:00 Uhr und 9:00 Uhr morgens geschlossen bleiben. Bisher gilt eine Sperrzeit von 00:00 Uhr bis 6:00 Uhr morgens. An der Gesamtdauer der Schließzeit ändert sich nichts. Die Anpassung erfolgt im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrag 2021 und nutzt den Gestaltungsspielraum der Länder.
Retzlaff: Aktuelle Stunde zum 1. Mai – Niedersachsen stärkt Tarifbindung, Mitbestimmung und sichere Arbeit Pressemitteilung Nr. 19/725 28. April 2026 In der Aktuellen Stunde der SPD-Landtagsfraktion zum Tag der Arbeit hob die arbeitspolitische Sprecherin, Julia Retzlaff, den politischen Stellenwert des 1. Mai hervor und forderte klare Maßnahmen für Gute Arbeit ein. „Der 1. Mai ist kein gewöhnlicher Feiertag. Er ist Tag der arbeitenden Menschen. Ein Tag der Solidarität und ein Tag des politischen Kampfes“, erklärte Retzlaff im Landtag. Gerade angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten und tiefgreifender Veränderungen in der Arbeitswelt brauche es entschlossenes politisches Handeln. Viele Beschäftigte sorgten sich um ihre Zukunft. „In genau solchen Zeiten braucht es eine Politik, die alles daransetzt, unsere Wirtschaft und die soziale Sicherheit zu stärken“, so Retzlaff.
