LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 
  • Betriebsräte der IG Metall mit Johanne Modder uaf der Portikustreppe des Niedersächsischen Landtags.
  • Wir entlasten Familien: Mit der Gebührenfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten ab 1. August 2018
  • Der Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen
  • Stephan Weil Johanne Modder mit Blumenstrauß im Plenarsaal.
  • Johanne Modder Ministerpräsident Stephan Weil unterschreiben den Koalitionsvertrag
  • Gabriele Andretta Johanne Modder
  • SPD-Fraktion 18 Wahlperiode
  • 10-17 Danke Wahl Bühne

Aktuelle Nachrichten

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Pressemitteilung Nr. 18/341

Schwarz: Keine Ladenöffnung an Adventssonntagen

19. März 2019 | Die richterliche Entscheidung zu den Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten hat eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig gemacht. Der Gesetzgebungsprozess befindet sich in seiner Endphase. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt insbesondere, dass es bei einer Begrenzung von maximal vier Sonntagen bleibt, an denen eine Öffnung stattfinden darf.
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Pressemitteilung Nr. 18/340

Bosse und Senftleben: Solidarität mit „Fridays for Future“

15. März 2019 | Im Rahmen der heutigen „Fridays for Future“-Demonstrationen, die vielerorts tausende Schülerinnen und Schüler auf die Straßen der Bundesrepublik bringt, wird ein deutliches Signal für mehr Klimaschutz gesetzt.
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Pressemitteilung Nr. 18/339

Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Entscheidung über die Eingruppierung von Lehrkräften mit einer Ausbildung innerhalb der ehemaligen DDR:

15. März 2019 | „Die von Kultusminister Grant Hendrik Tonne gestarteten Bemühungen, Lehrkräfte mit einer Ausbildung innerhalb der ehemaligen DDR mit sofortiger Wirkung höher einzugruppieren, konnten heute zum positiven Abschluss gebracht werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/338

Watermann: Wahlrechtsreform beendet verfassungswidrige Diskriminierung

14. März 2019 | Die SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zusammen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Weg zur Wahlrechtsreform freigemacht. Mit der angestrebten Gesetzesänderung wird ein inklusives Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene für alle geschaffen. Weiterhin wird mit der Änderung des Wahlgesetzes ein wichtiger Schritt zur vollen und wirksamen Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft geleistet.
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Pressemitteilung Nr. 18/337

Logemann: Tierschutz hört nicht an EU-Außengrenze auf

14. März 2019 | Nachdem bereits die Bundesländer Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Absicht erklärt haben, Tiertransporte in rund ein Dutzend Nicht-EU-Staaten, sogenannten Drittstaaten, zu verbieten, spricht sich auch die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen für ein vorübergehendes Moratorium aus.
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