LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 
  • Betriebsräte der IG Metall mit Johanne Modder uaf der Portikustreppe des Niedersächsischen Landtags.
  • Wir entlasten Familien: Mit der Gebührenfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten ab 1. August 2018
  • Der Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen
  • Stephan Weil Johanne Modder mit Blumenstrauß im Plenarsaal.
  • Johanne Modder Ministerpräsident Stephan Weil unterschreiben den Koalitionsvertrag
  • Gabriele Andretta Johanne Modder
  • SPD-Fraktion 18 Wahlperiode
  • 10-17 Danke Wahl Bühne

Aktuelle Nachrichten

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Pressemitteilung Nr. 18/342

Kurku und Pantazis: Zivilcourage gegen Rassismus – Niedersachsen ist vielfältig

21. März 2019 | Mit Erschrecken und Bedauern stellt die SPD-Landtagsfraktion fest, dass Angriffe mit fremdenfeindlichen, rassistischen und islamfeindlichen Motiven weiter angestiegen sind. Während das Schüren von Ängsten gegenüber Ausländern, Geflüchteten und Andersgläubigen das gängige Modell von Rechtspopulisten ist, zeigen die Zahlen, die aus parlamentarischen Anfragen an das Niedersächsische Innenministerium hervorgehen, dass eine besondere Gefahr aus dem Lager der rechten Kriminalität ausgeht. Wohin Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hass führen können, zeigen auch die vergangenen Ereignisse in Christchurch. Das abscheuliche Verbrechen in Neuseeland verdeutlicht, dass rassistische Weltbilder und Hass tragisches Leid verursachen können. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt daher ausdrücklich den Aufruf des Bündnisses ‚Aufstehen gegen Rassismus´.
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Pressemitteilung Nr. 18/341

Schwarz: Keine Ladenöffnung an Adventssonntagen

19. März 2019 | Die richterliche Entscheidung zu den Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten hat eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig gemacht. Der Gesetzgebungsprozess befindet sich in seiner Endphase. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt insbesondere, dass es bei einer Begrenzung von maximal vier Sonntagen bleibt, an denen eine Öffnung stattfinden darf.
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Pressemitteilung Nr. 18/340

Bosse und Senftleben: Solidarität mit „Fridays for Future“

15. März 2019 | Im Rahmen der heutigen „Fridays for Future“-Demonstrationen, die vielerorts tausende Schülerinnen und Schüler auf die Straßen der Bundesrepublik bringt, wird ein deutliches Signal für mehr Klimaschutz gesetzt.
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Pressemitteilung Nr. 18/339

Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Entscheidung über die Eingruppierung von Lehrkräften mit einer Ausbildung innerhalb der ehemaligen DDR:

15. März 2019 | „Die von Kultusminister Grant Hendrik Tonne gestarteten Bemühungen, Lehrkräfte mit einer Ausbildung innerhalb der ehemaligen DDR mit sofortiger Wirkung höher einzugruppieren, konnten heute zum positiven Abschluss gebracht werden.
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Pressemitteilung Nr. 18/338

Watermann: Wahlrechtsreform beendet verfassungswidrige Diskriminierung

14. März 2019 | Die SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zusammen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Weg zur Wahlrechtsreform freigemacht. Mit der angestrebten Gesetzesänderung wird ein inklusives Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene für alle geschaffen. Weiterhin wird mit der Änderung des Wahlgesetzes ein wichtiger Schritt zur vollen und wirksamen Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft geleistet.
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