SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Schüßler: GKV-Stabilisierung darf nicht das Ende der Reformdebatte sein Pressemitteilung Nr. 19/807 10. Juli 2026 Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Claudia Schüßler, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: „Es ist gut, dass die Handlungsfähigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten bleibt. Die Finanzlage der GKV ist ernst, und dauerhaft steigende Zusatzbeiträge wären für Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien eine erhebliche Belastung. Beitragssatzstabilität ist deshalb ein legitimes und notwendiges Ziel. Klar ist aber auch: Mit dem heutigen Beschluss darf die Reformdebatte nicht beendet sein.“ Statement vom Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze zur aktuellen Lage von Volkswagen: Pressemitteilung Nr. 19/806 10. Juli 2026 Die aktuelle Lage bei Volkswagen ist ernst und verlangt mehr als allgemeine Bekenntnisse. Der Vorstand muss die offenen Fragen weiter konkretisieren und belastbare Vorschläge vorlegen, wie Volkswagen im internationalen Wettbewerb wieder stärker werden kann. Die Beschäftigten und deren Angehörige, die Standorte und die vielen Zulieferbetriebe in Niedersachsen brauchen keine weiteren Spekulationen, sondern nachvollziehbare Antworten. Bratmann: Urteil zur A39 ist gutes Signal für Planungssicherheit, Wirtschaft und Verkehr in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/805 8. Juli 2026 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am (heutigen) Mittwoch die erneute Klage gegen die Planfeststellung für den 7. Bauabschnitt der A39 zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien abgewiesen. Damit ist eine zentrale rechtliche Hürde für den südlichsten Abschnitt des geplanten A39-Lückenschlusses genommen. Für die SPD-Landtagsfraktion ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für Verlässlichkeit und Infrastrukturfortschritt. Der A39-Lückenschluss ist seit vielen Jahren ein zentrales Verkehrsprojekt für die Region zwischen Wolfsburg, Gifhorn, Uelzen und Lüneburg. 1 / 759 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Schüßler: GKV-Stabilisierung darf nicht das Ende der Reformdebatte sein Pressemitteilung Nr. 19/807 10. Juli 2026 Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Claudia Schüßler, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: „Es ist gut, dass die Handlungsfähigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten bleibt. Die Finanzlage der GKV ist ernst, und dauerhaft steigende Zusatzbeiträge wären für Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien eine erhebliche Belastung. Beitragssatzstabilität ist deshalb ein legitimes und notwendiges Ziel. Klar ist aber auch: Mit dem heutigen Beschluss darf die Reformdebatte nicht beendet sein.“
Statement vom Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze zur aktuellen Lage von Volkswagen: Pressemitteilung Nr. 19/806 10. Juli 2026 Die aktuelle Lage bei Volkswagen ist ernst und verlangt mehr als allgemeine Bekenntnisse. Der Vorstand muss die offenen Fragen weiter konkretisieren und belastbare Vorschläge vorlegen, wie Volkswagen im internationalen Wettbewerb wieder stärker werden kann. Die Beschäftigten und deren Angehörige, die Standorte und die vielen Zulieferbetriebe in Niedersachsen brauchen keine weiteren Spekulationen, sondern nachvollziehbare Antworten.
Bratmann: Urteil zur A39 ist gutes Signal für Planungssicherheit, Wirtschaft und Verkehr in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/805 8. Juli 2026 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am (heutigen) Mittwoch die erneute Klage gegen die Planfeststellung für den 7. Bauabschnitt der A39 zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien abgewiesen. Damit ist eine zentrale rechtliche Hürde für den südlichsten Abschnitt des geplanten A39-Lückenschlusses genommen. Für die SPD-Landtagsfraktion ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für Verlässlichkeit und Infrastrukturfortschritt. Der A39-Lückenschluss ist seit vielen Jahren ein zentrales Verkehrsprojekt für die Region zwischen Wolfsburg, Gifhorn, Uelzen und Lüneburg.
