SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Logemann: Sind bei Jagdgesetz und Wolfsmanagement auf der Zielgerade Pressemitteilung Nr. 19/766 3. Juni 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat der Agrarausschuss des Landtags Experten und Verbände zur geplanten Reform des Jagdgesetzes angehört. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, bedankte sich im Anschluss für die konstruktiven Anregungen. „Wir sind bei dem Jagdgesetz auf der Zielgerade eines sehr sachlichen und konstruktiven Wegs. Dazu gehören auch die parlamentarischen Beratungen zur Regulierung des Wolfsbestandes“, sagte Logemann. Bei den aktuellen Planungen zu den Interventionsgebieten liege Niedersachsen im Bundesvergleich ganz weit vorne. „Landesregierung und regierungstragende Fraktionen arbeiten eng daran, dass der Managementplan zum Start des Jagdjahres am 1. Juli Rechtssicherheit bei der Bejagung des Wolfs in Niedersachsen schafft“, so Logemann. Watermann und Kauroff: Moderner Bevölkerungsschutz muss digital, wehrhaft und gut ausgestattet sein Pressemitteilung Nr. 19/765 3. Juni 2026 Anlässlich der INTERSCHUTZ 2026 haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus verschiedenen Bundesländern am (heutigen) Mittwoch eine gemeinsame Erklärung für einen starken und zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz verabschiedet. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung von Feuerwehren und Hilfsorganisationen, eine krisenfeste digitale Infrastruktur sowie der Schutz von Einsatzkräften und demokratischen Werten. „Die Herausforderungen für unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen wachsen. Extremwetter, Blackouts, Cyberangriffe und komplexe Schadenslagen verlangen nach moderner Technik und verlässlichen Strukturen. Deshalb müssen wir den Bevölkerungsschutz konsequent weiterentwickeln und fit für die Zukunft machen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann. Zinke: Gericht bestätigt Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/764 1. Juni 2026 Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen ihre Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung abzulehnen, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Verfassungsschutz, Sebastian Zinke: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein deutliches Signal. Das Gericht bestätigt, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD Niedersachsen auf eine tragfähige Tatsachengrundlage stützt. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat genau hinschaut.“ Mit der heutigen Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht die Einschätzung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes bestätigt, dass für die AfD Niedersachsen hinreichende Tatsachen für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Damit kann die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung vorläufig bestehen bleiben. 1 / 746 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Logemann: Sind bei Jagdgesetz und Wolfsmanagement auf der Zielgerade Pressemitteilung Nr. 19/766 3. Juni 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat der Agrarausschuss des Landtags Experten und Verbände zur geplanten Reform des Jagdgesetzes angehört. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, bedankte sich im Anschluss für die konstruktiven Anregungen. „Wir sind bei dem Jagdgesetz auf der Zielgerade eines sehr sachlichen und konstruktiven Wegs. Dazu gehören auch die parlamentarischen Beratungen zur Regulierung des Wolfsbestandes“, sagte Logemann. Bei den aktuellen Planungen zu den Interventionsgebieten liege Niedersachsen im Bundesvergleich ganz weit vorne. „Landesregierung und regierungstragende Fraktionen arbeiten eng daran, dass der Managementplan zum Start des Jagdjahres am 1. Juli Rechtssicherheit bei der Bejagung des Wolfs in Niedersachsen schafft“, so Logemann.
Watermann und Kauroff: Moderner Bevölkerungsschutz muss digital, wehrhaft und gut ausgestattet sein Pressemitteilung Nr. 19/765 3. Juni 2026 Anlässlich der INTERSCHUTZ 2026 haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus verschiedenen Bundesländern am (heutigen) Mittwoch eine gemeinsame Erklärung für einen starken und zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz verabschiedet. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung von Feuerwehren und Hilfsorganisationen, eine krisenfeste digitale Infrastruktur sowie der Schutz von Einsatzkräften und demokratischen Werten. „Die Herausforderungen für unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen wachsen. Extremwetter, Blackouts, Cyberangriffe und komplexe Schadenslagen verlangen nach moderner Technik und verlässlichen Strukturen. Deshalb müssen wir den Bevölkerungsschutz konsequent weiterentwickeln und fit für die Zukunft machen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann.
Zinke: Gericht bestätigt Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/764 1. Juni 2026 Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen ihre Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung abzulehnen, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Verfassungsschutz, Sebastian Zinke: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein deutliches Signal. Das Gericht bestätigt, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD Niedersachsen auf eine tragfähige Tatsachengrundlage stützt. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat genau hinschaut.“ Mit der heutigen Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht die Einschätzung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes bestätigt, dass für die AfD Niedersachsen hinreichende Tatsachen für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Damit kann die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung vorläufig bestehen bleiben.
