SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Güldner: PUA-Befragung hat offene Fragen hinterlassen Pressemitteilung Nr. 19/902 12. November 2026 Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt hat heute der Leiter der Strafrechtsabteilung im Justizministerium ausgesagt. Im Kern der Befragung ging es um die Frage, inwieweit das Justizministerium über die Ermittlungen gegen den später als Informant von Kriminellen überführten Staatsanwalts G. informiert war. Dazu sagt das SPD-Ausschussmitglied Thore Güldner: „Die Befragung des Abteilungsleiters hat im PUA Unklarheiten bei der Weitergabe und Einsichtnahmen von Akten im Ministerium aufgeworfen. Hier sind weitere Fragen aufgetaucht, auf die wir Antworten brauchen. Diese werden wir in Ruhe und ohne Skandalisierung einfordern. Die CDU macht genau das Gegenteil: Sie konstruiert aus normalen Abläufen raunend ungewöhnliche Vorgänge und aus nahe liegenden Anforderungen ominöse Absichten. Und wie schon im vorherigen PUA will sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung, die nur ihre Arbeit machen, vor die Ausnahmesituation des Ausschusses zerren, statt sich an den politisch zuständigen Vorgesetzten abzuarbeiten. Das ist ein erneuter Tabubruch zulasten der normalen Beschäftigten“, so Güldner. SPD-Fraktion stellt im Harz die Weichen für Wahlperioden-Schlussspurt Pressemitteilung Nr. 19/901 10. November 2026 Die Landtagsfraktion der SPD stellt sich für die Zeit bis zur Landtagswahl 2027 neu auf: Bei einer Herbstklausur in Bad Lauterberg im Harz richteten die Abgeordneten am Montag und Dienstag den Blick auf die verbleibenden großen Aufgaben bis zur Landtagswahl am 26. September 2027 und besetzten wichtige Funktionen neu. Der neue Fraktionsvorsitze Wiard Siebels sieht die stärkste Fraktion Niedersachsens gut gerüstet für die kommenden Monate. „Wir haben unser Team neu aufgestellt und einen soliden Doppelhaushalt 2027/2028 für unser Land in trockenen Tüchern. Wir wollen unseren Erfolgskurs geschlossen weitergehen und unser Profil als niedersächsische Sozialdemokraten weiter schärfen“, sagte Siebels und erinnerte an bisherige Erfolge SPD-geführter Landesregierungen wie die Abschaffung der Studiengebühren, die gebührenfreie Kita oder die kostenfreien Tablets an Schulen. Rot-Grün stärkt Schulsozialarbeit, Polizei und Justizvollzug mit etwa 60 Millionen Euro Pressemitteilung Nr. 19/900 10. November 2026 Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben am Dienstag einen gemeinsamen Änderungsantrag mit einem Volumen von etwa 60 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Möglich wird dies unter anderem, weil die Einkommensteuerreform des Bundes den Landeshaushalt weniger stark belastet als ursprünglich vorgesehen. Die Zusatzmittel sollen vor allem in den noch schnelleren Ausbau der Schulsozialarbeit fließen. Um allen Grundschulen Niedersachsens Schulsozialarbeit zu ermöglichen, wollen SPD und Grüne 2027 und 2028 insgesamt 470 zusätzliche Stellen mit einem Haushaltsvolumen von rund 51 Millionen Euro schaffen. Bisher sind in diesem Zeitraum 200 neue Stellen geplant. 1 / 791 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Güldner: PUA-Befragung hat offene Fragen hinterlassen Pressemitteilung Nr. 19/902 12. November 2026 Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt hat heute der Leiter der Strafrechtsabteilung im Justizministerium ausgesagt. Im Kern der Befragung ging es um die Frage, inwieweit das Justizministerium über die Ermittlungen gegen den später als Informant von Kriminellen überführten Staatsanwalts G. informiert war. Dazu sagt das SPD-Ausschussmitglied Thore Güldner: „Die Befragung des Abteilungsleiters hat im PUA Unklarheiten bei der Weitergabe und Einsichtnahmen von Akten im Ministerium aufgeworfen. Hier sind weitere Fragen aufgetaucht, auf die wir Antworten brauchen. Diese werden wir in Ruhe und ohne Skandalisierung einfordern. Die CDU macht genau das Gegenteil: Sie konstruiert aus normalen Abläufen raunend ungewöhnliche Vorgänge und aus nahe liegenden Anforderungen ominöse Absichten. Und wie schon im vorherigen PUA will sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung, die nur ihre Arbeit machen, vor die Ausnahmesituation des Ausschusses zerren, statt sich an den politisch zuständigen Vorgesetzten abzuarbeiten. Das ist ein erneuter Tabubruch zulasten der normalen Beschäftigten“, so Güldner.
SPD-Fraktion stellt im Harz die Weichen für Wahlperioden-Schlussspurt Pressemitteilung Nr. 19/901 10. November 2026 Die Landtagsfraktion der SPD stellt sich für die Zeit bis zur Landtagswahl 2027 neu auf: Bei einer Herbstklausur in Bad Lauterberg im Harz richteten die Abgeordneten am Montag und Dienstag den Blick auf die verbleibenden großen Aufgaben bis zur Landtagswahl am 26. September 2027 und besetzten wichtige Funktionen neu. Der neue Fraktionsvorsitze Wiard Siebels sieht die stärkste Fraktion Niedersachsens gut gerüstet für die kommenden Monate. „Wir haben unser Team neu aufgestellt und einen soliden Doppelhaushalt 2027/2028 für unser Land in trockenen Tüchern. Wir wollen unseren Erfolgskurs geschlossen weitergehen und unser Profil als niedersächsische Sozialdemokraten weiter schärfen“, sagte Siebels und erinnerte an bisherige Erfolge SPD-geführter Landesregierungen wie die Abschaffung der Studiengebühren, die gebührenfreie Kita oder die kostenfreien Tablets an Schulen.
Rot-Grün stärkt Schulsozialarbeit, Polizei und Justizvollzug mit etwa 60 Millionen Euro Pressemitteilung Nr. 19/900 10. November 2026 Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben am Dienstag einen gemeinsamen Änderungsantrag mit einem Volumen von etwa 60 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Möglich wird dies unter anderem, weil die Einkommensteuerreform des Bundes den Landeshaushalt weniger stark belastet als ursprünglich vorgesehen. Die Zusatzmittel sollen vor allem in den noch schnelleren Ausbau der Schulsozialarbeit fließen. Um allen Grundschulen Niedersachsens Schulsozialarbeit zu ermöglichen, wollen SPD und Grüne 2027 und 2028 insgesamt 470 zusätzliche Stellen mit einem Haushaltsvolumen von rund 51 Millionen Euro schaffen. Bisher sind in diesem Zeitraum 200 neue Stellen geplant.
