LANDTAGSFRAKTION
NIEDERSACHSEN
 
 
  • Betriebsräte der IG Metall mit Johanne Modder uaf der Portikustreppe des Niedersächsischen Landtags.
  • Wir entlasten Familien: Mit der Gebührenfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten ab 1. August 2018
  • Der Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen
  • Stephan Weil Johanne Modder mit Blumenstrauß im Plenarsaal.
  • Johanne Modder Ministerpräsident Stephan Weil unterschreiben den Koalitionsvertrag
  • Gabriele Andretta Johanne Modder
  • SPD-Fraktion 18 Wahlperiode
  • 10-17 Danke Wahl Bühne

Aktuelle Nachrichten

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Pressemitteilung Nr. 18/403

Osigus: Täter uneingeschränkt zur Verantwortung ziehen – Verjährung von Missbrauch an Minderjährigen abschaffen

14. Juni 2019 | Angesichts steigender Fallzahlen beim sexuellen Missbrauch an Kindern und den erschreckenden Taten beispielsweise in Lügde oder im Bereich der katholischen Kirche fordert die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Abschaffung der Verjährung bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche.
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Pressemitteilung Nr. 18/402

Domeier: Versteigerung von 5G-Frequenzen bringt mehr Wettbewerb – Flächendeckende Einführung des Standards notwendig

13. Juni 2019 | Am Mittwochabend ist die Versteigerung der ersten 5G-Funkfrequenzen in Deutschland mit einem Gesamterlös von rund 6,5 Milliarden Euro für den Bund zu Ende gegangen. Insgesamt vier Mobilfunkunternehmen haben im Rahmen der Versteigerung Frequenzen erstehen können. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörn Domeier: „An diesem Ergebnis ist positiv zu bewerten, dass jetzt vier Anbieter konkurrieren und damit ein zusätzlicher Marktteilnehmer ein eigenes Netz aufbauen kann. Das bedeutet mehr Wettbewerb und damit im besten Fall auch weniger Funklöcher und eine größere Flächenabdeckung.“
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Pressemitteilung Nr. 18/401

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zur Debatte über das Weihnachtsgeld für Beamte:

13. Juni 2019 | „Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen wir, dass auch andere im Landtag vertretene Fraktionen zu der Einsicht gelangen, dass unsere Beamtinnen und Beamten im Landesdienst eine jährliche Sonderzahlung verdienen.
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Pressemitteilung Nr. 18/400

Siebels und Logemann: Unsägliche Praxis der massenhaften Kükentötung muss ein Ende haben – Verbindlicher Ausstieg noch in diesem Jahr

13. Juni 2019 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden, dass die verbreitete Praxis der massenhaften Tötung von männlichen Küken im Rahmen der Legehennenaufzucht gegen das Tierschutzrecht verstößt. Gleichzeitig räumte das Gericht eine Übergangsfrist ein, sodass das Töten der männlichen Küken vorerst weiterhin erlaubt bleibt.
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Pressemitteilung Nr. 18/399

Schwarz: Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege senden positive Botschaft an die Pflegekräfte

11. Juni 2019 | Die aktuell präsentierten Kernergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ (KAP) auf Bundesebene unterstreichen deutlich, dass die SPD-Landtagsfraktionen mit ihren Initiativen zur Verbesserung der Situation in der Pflege auf der Höhe der Zeit ist. Sie lassen sich mit folgenden Schlagworten festhalten: Mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld.
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