SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Saade und Prange: Kriminelle Netzwerke zerschlagen und ihnen die finanziellen Grundlagen entziehen Pressemitteilung Nr. 19/890 2. November 2026 Die Organisierte Kriminalität stellt Polizei und Justiz in Niedersachsen weiterhin vor große Herausforderungen. Das am (heutigen) Montag vorgestellte Lagebild für 2025 zeigt, wie konsequent die Sicherheitsbehörden gegen kriminelle Netzwerke vorgehen. Insgesamt bearbeiteten Polizei und Bundesbehörden 65 Ermittlungsverfahren im Auftrag niedersächsischer Staatsanwaltschaften. Besonders häufig ging es um internationalen Drogenhandel. Zugleich rücken neue Formen der Kriminalität stärker in den Fokus. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, erklärt: „Kriminelle Netzwerke machen nicht an Landesgrenzen halt. Sie handeln international mit Drogen, waschen Geld und nutzen zunehmend das Internet, um Straftaten zu organisieren. Besonders alarmierend ist, dass Täter gezielt junge Menschen über soziale Medien anwerben, um schwere Gewalttaten zu begehen. Hier müssen wir entschieden gegensteuern. Wer organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen will, muss mit den Tätern Schritt halten. Deshalb unterstützen wir den Kurs unserer Innenministerin, die Ermittlungsbehörden weiter zu stärken und ihnen zeitgemäße Instrumente an die Hand zu geben.“ Siebels und Zinke: Nächstes Gericht bestätigt: AfD Niedersachsen ist rechtsextrem Pressemitteilung Nr. 19/889 29. Oktober 2026 Der Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen auch weiter als gesichert rechtsextrem einstufen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am (heutigen) Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Damit scheitert die AfD erneut mit dem Versuch, die nachrichtendienstliche Hochstufung zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ zu beenden. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, begrüßte die neuerliche Entscheidung. „Erneut hat ein unabhängiges Gericht festgestellt, dass die AfD die Menschenwürde missachtet und unsere Demokratie systematisch verächtlich macht. Und wir können die Uhr danach stellen, dass die Rechtsextremisten nach dieser Entscheidung nach dem bekannten Muster auch wieder die zuständigen Gerichte und den Verfassungsschutz verächtlich machen werden. Dies zeigt deutlich, dass diese Partei nicht für unsere Demokratie einsteht, sondern sie mit Füßen tritt. Die AfD Niedersachsen mag sich zuweilen nach außen gemäßigter geben als einige ostdeutsche Verbände, aber intern stehen die Demokratieverächter am Ruder.“ Saade: Neue Tattoo-Regeln stärken eine moderne und bürgernahe Polizei Pressemitteilung Nr. 19/888 28. Oktober 2026 Die Polizei Niedersachsen bekommt zeitgemäße Regeln für ihr äußeres Erscheinungsbild. Mit der neuen Verordnung dürfen Polizistinnen und Polizisten Tätowierungen an Armen und Beinen künftig grundsätzlich offen tragen. Auch kleine, unauffällige Piercings können erlaubt sein. Die neuen Vorschriften ersetzen den bisherigen Erlass aus dem Jahr 2013 und schaffen landesweit einheitliche Regeln. „Wer täglich für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen sorgt, sollte nicht wegen eines Tattoos am Unterarm die Ärmel lang tragen müssen. Tätowierungen gehören längst zum Alltag unserer Gesellschaft und sind ein Ausdruck von Individualität. Es ist richtig, dass wir dieser Entwicklung auch bei unserer Polizei Rechnung tragen. Jetzt schaffen wir klare und zeitgemäße Regeln“, erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade. 1 / 787 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Saade und Prange: Kriminelle Netzwerke zerschlagen und ihnen die finanziellen Grundlagen entziehen Pressemitteilung Nr. 19/890 2. November 2026 Die Organisierte Kriminalität stellt Polizei und Justiz in Niedersachsen weiterhin vor große Herausforderungen. Das am (heutigen) Montag vorgestellte Lagebild für 2025 zeigt, wie konsequent die Sicherheitsbehörden gegen kriminelle Netzwerke vorgehen. Insgesamt bearbeiteten Polizei und Bundesbehörden 65 Ermittlungsverfahren im Auftrag niedersächsischer Staatsanwaltschaften. Besonders häufig ging es um internationalen Drogenhandel. Zugleich rücken neue Formen der Kriminalität stärker in den Fokus. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, erklärt: „Kriminelle Netzwerke machen nicht an Landesgrenzen halt. Sie handeln international mit Drogen, waschen Geld und nutzen zunehmend das Internet, um Straftaten zu organisieren. Besonders alarmierend ist, dass Täter gezielt junge Menschen über soziale Medien anwerben, um schwere Gewalttaten zu begehen. Hier müssen wir entschieden gegensteuern. Wer organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen will, muss mit den Tätern Schritt halten. Deshalb unterstützen wir den Kurs unserer Innenministerin, die Ermittlungsbehörden weiter zu stärken und ihnen zeitgemäße Instrumente an die Hand zu geben.“
Siebels und Zinke: Nächstes Gericht bestätigt: AfD Niedersachsen ist rechtsextrem Pressemitteilung Nr. 19/889 29. Oktober 2026 Der Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen auch weiter als gesichert rechtsextrem einstufen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am (heutigen) Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Damit scheitert die AfD erneut mit dem Versuch, die nachrichtendienstliche Hochstufung zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ zu beenden. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, begrüßte die neuerliche Entscheidung. „Erneut hat ein unabhängiges Gericht festgestellt, dass die AfD die Menschenwürde missachtet und unsere Demokratie systematisch verächtlich macht. Und wir können die Uhr danach stellen, dass die Rechtsextremisten nach dieser Entscheidung nach dem bekannten Muster auch wieder die zuständigen Gerichte und den Verfassungsschutz verächtlich machen werden. Dies zeigt deutlich, dass diese Partei nicht für unsere Demokratie einsteht, sondern sie mit Füßen tritt. Die AfD Niedersachsen mag sich zuweilen nach außen gemäßigter geben als einige ostdeutsche Verbände, aber intern stehen die Demokratieverächter am Ruder.“
Saade: Neue Tattoo-Regeln stärken eine moderne und bürgernahe Polizei Pressemitteilung Nr. 19/888 28. Oktober 2026 Die Polizei Niedersachsen bekommt zeitgemäße Regeln für ihr äußeres Erscheinungsbild. Mit der neuen Verordnung dürfen Polizistinnen und Polizisten Tätowierungen an Armen und Beinen künftig grundsätzlich offen tragen. Auch kleine, unauffällige Piercings können erlaubt sein. Die neuen Vorschriften ersetzen den bisherigen Erlass aus dem Jahr 2013 und schaffen landesweit einheitliche Regeln. „Wer täglich für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen sorgt, sollte nicht wegen eines Tattoos am Unterarm die Ärmel lang tragen müssen. Tätowierungen gehören längst zum Alltag unserer Gesellschaft und sind ein Ausdruck von Individualität. Es ist richtig, dass wir dieser Entwicklung auch bei unserer Polizei Rechnung tragen. Jetzt schaffen wir klare und zeitgemäße Regeln“, erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade.
