SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Schneider: Künftig mehr Mitbestimmung für junge Menschen in den Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/673 10. Februar 2026 Die regierungstragenden Fraktionen im Niedersächsischen Landtag wollen das Mindestalter für die Kandidatur bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre senken. Ziel ist es, jungen Menschen früher den Zugang zu kommunalpolitischer Verantwortung zu ermöglichen und ihre demokratische Beteiligung zu stärken. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion; Julius Schneider; erklärt dazu: „Wer mit 16 wählen darf, soll auch die Möglichkeit bekommen, selbst für ein kommunales Mandat zu kandidieren. Damit machen wir Kommunalpolitik offener und stärken die Beteiligung junger Menschen.“ Die neue Altersgrenze wird noch nicht für die anstehende Kommunalwahl gelten, sondern greift erst bei künftigen Wahlen. Damit bleibt ausreichend Zeit für Information und Vorbereitung. „Im Wahlrecht braucht es Verlässlichkeit und klare Regeln“, so Schneider weiter. „Deshalb bleibt es bei der kommenden Kommunalwahl bei den bisherigen Altersgrenzen. Die Änderung ist bewusst auf zukünftige Wahlen ausgerichtet.“ Die Absenkung des passiven Wahlalters ist Teil eines umfassenderen Vorhabens zur Weiterentwicklung des Kommunalrechts in Niedersachsen. Damit sollen demokratische Verfahren modernisiert und mehr Menschen für ein Engagement vor Ort gewonnen werden. „Gerade in den Kommunen wird Demokratie konkret erlebt“, betont Schneider. „Wenn wir junge Menschen ernsthaft beteiligen wollen, müssen wir ihnen auch den Zugang zu politischer Verantwortung ermöglichen.“ Logemann: Ausstieg aus der Anbindehaltung schafft Planungssicherheit für Betriebe Pressemitteilung Nr. 19/672 5. Februar 2026 Zum Plan der Landesregierung, die Anbindehaltung für Rinder in Niedersachsen zu beenden, sagt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann: „Die SPD-Fraktion begrüßt den von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte vorgestellten Ausstiegsplan: Die Anbindehaltung ist nicht mehr zeitgemäß und widerspricht dem Tierwohl. Es ist gut, dass den betroffenen Betrieben klare Fristen gesetzt und ausreichende Zeitfenster zum Umstieg geöffnet werden. Das schafft Planungssicherheit und damit setzt Niedersachsen als Vorreiter auch ein klares Zeichen für andere Bundesländer“, schloss Logemann. Bratmann: Niedersachsen gehört in Sachen Wirtschaft an die Spitze Pressemitteilung Nr. 19/671 30. Januar 2026 Das Land Niedersachsen hat in Sachen Standortqualität einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht: In einem Ranking des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW ist Niedersachsen im Bundesländerranking von Platz 10 im Jahr 2022 auf Platz 3 der attraktivsten Standorte geklettert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann: „Das Ranking zeigt, dass sich der Einsatz der Landesregierung für die Wirtschaft im Land auszahlt. Das ZEW lobt insbesondere die Fortschritte bei der Infrastruktur und Energie. Bei aller Bescheidenheit: Niedersachsen wächst dank der Anstrengung der rot-grünen Landesregierung unter Olaf Lies im Bundesvergleich überdurchschnittlich und findet sich zurecht in der Spitzengruppe in Deutschland. Doch mit Platz 3 sind wir noch lange nicht zufrieden: Wir wollen und werden auch weiter immer besser werden: Ob Verwaltung, Ausbildung, Forschung oder Infrastruktur: Niedersachsen gehört in die Spitze, und daran arbeiten wir gemeinsam mit der Landesregierung unermüdlich weiter“, schloss Bratmann. 1 / 714 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Schneider: Künftig mehr Mitbestimmung für junge Menschen in den Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/673 10. Februar 2026 Die regierungstragenden Fraktionen im Niedersächsischen Landtag wollen das Mindestalter für die Kandidatur bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre senken. Ziel ist es, jungen Menschen früher den Zugang zu kommunalpolitischer Verantwortung zu ermöglichen und ihre demokratische Beteiligung zu stärken. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion; Julius Schneider; erklärt dazu: „Wer mit 16 wählen darf, soll auch die Möglichkeit bekommen, selbst für ein kommunales Mandat zu kandidieren. Damit machen wir Kommunalpolitik offener und stärken die Beteiligung junger Menschen.“ Die neue Altersgrenze wird noch nicht für die anstehende Kommunalwahl gelten, sondern greift erst bei künftigen Wahlen. Damit bleibt ausreichend Zeit für Information und Vorbereitung. „Im Wahlrecht braucht es Verlässlichkeit und klare Regeln“, so Schneider weiter. „Deshalb bleibt es bei der kommenden Kommunalwahl bei den bisherigen Altersgrenzen. Die Änderung ist bewusst auf zukünftige Wahlen ausgerichtet.“ Die Absenkung des passiven Wahlalters ist Teil eines umfassenderen Vorhabens zur Weiterentwicklung des Kommunalrechts in Niedersachsen. Damit sollen demokratische Verfahren modernisiert und mehr Menschen für ein Engagement vor Ort gewonnen werden. „Gerade in den Kommunen wird Demokratie konkret erlebt“, betont Schneider. „Wenn wir junge Menschen ernsthaft beteiligen wollen, müssen wir ihnen auch den Zugang zu politischer Verantwortung ermöglichen.“
Logemann: Ausstieg aus der Anbindehaltung schafft Planungssicherheit für Betriebe Pressemitteilung Nr. 19/672 5. Februar 2026 Zum Plan der Landesregierung, die Anbindehaltung für Rinder in Niedersachsen zu beenden, sagt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann: „Die SPD-Fraktion begrüßt den von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte vorgestellten Ausstiegsplan: Die Anbindehaltung ist nicht mehr zeitgemäß und widerspricht dem Tierwohl. Es ist gut, dass den betroffenen Betrieben klare Fristen gesetzt und ausreichende Zeitfenster zum Umstieg geöffnet werden. Das schafft Planungssicherheit und damit setzt Niedersachsen als Vorreiter auch ein klares Zeichen für andere Bundesländer“, schloss Logemann.
Bratmann: Niedersachsen gehört in Sachen Wirtschaft an die Spitze Pressemitteilung Nr. 19/671 30. Januar 2026 Das Land Niedersachsen hat in Sachen Standortqualität einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht: In einem Ranking des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW ist Niedersachsen im Bundesländerranking von Platz 10 im Jahr 2022 auf Platz 3 der attraktivsten Standorte geklettert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann: „Das Ranking zeigt, dass sich der Einsatz der Landesregierung für die Wirtschaft im Land auszahlt. Das ZEW lobt insbesondere die Fortschritte bei der Infrastruktur und Energie. Bei aller Bescheidenheit: Niedersachsen wächst dank der Anstrengung der rot-grünen Landesregierung unter Olaf Lies im Bundesvergleich überdurchschnittlich und findet sich zurecht in der Spitzengruppe in Deutschland. Doch mit Platz 3 sind wir noch lange nicht zufrieden: Wir wollen und werden auch weiter immer besser werden: Ob Verwaltung, Ausbildung, Forschung oder Infrastruktur: Niedersachsen gehört in die Spitze, und daran arbeiten wir gemeinsam mit der Landesregierung unermüdlich weiter“, schloss Bratmann.
