SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Hillberg: LKA-Beamte haben korrupten Staatsanwalt enttarnt Pressemitteilung Nr. 19/884 26. Oktober 2026 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum enttarnten korrupten Staatsanwalt Yashar G. hat am (heutigen) Montag drei an dem Fall beteiligte Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen vernommen. Im Zentrum der Befragungen stand die Arbeit, die zur Enttarnung und 2024 zur Festnahme des hochrangigen Spitzels der Kokainmafia führte. Die SPD-Landtagsabgeordnete Antonia Hillberg lobte die Arbeit der Beamten: „Ohne die unermüdliche, langwierige und hochqualifizierte Auswertung von Beweismitteln, insbesondere von Millionen von Textnachrichten, durch die LKA-Ermittler wäre eine Überführung des korrupten Staatsanwalts nicht möglich gewesen. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Das zeigt: Niedersachsens Polizei arbeitet hervorragend, hat hochqualifizierte und engagierte Beamtinnen und Beamten und kann auch mit den ungewöhnlichsten Sachverhalten umgehen. Das ist ein beruhigender Befund, den man aber auch ohne den Aufwand und die Skandalisierung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hätte haben können“, schloss Hillberg. Bratmann: Audi-Chef muss nach beschämenden Auftritt in die Spur zurückfinden Pressemitteilung Nr. 19/883 26. Oktober 2026 Der Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump hat in der SPD-Fraktion in Niedersachsen für großes Befremden gesorgt. „Der oberste Repräsentant einer hochsoliden Marke hat sich mit dieser unwürdigen Shownummer vor Trumps Wahlkampfkarren spannen lassen. Das ist inakzeptabel für einen traditionsreichen Hersteller, der für hochwertige Fahrzeuge und höchste Kompetenz und Qualität steht“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Bratmann. „Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Strukturdebatten in Deutschland ist dieser Auftritt bei einem Feind eines freien Welthandels völlig daneben“, so der SPD-Politiker. „Döllner muss nach dieser Entgleisung als Gesicht von Audi dringend wieder in die Spur zurückfinden“, erklärte er. Dabei gehe es gar nicht um die anstehende Investitionsentscheidung selbst. „Ein Weltkonzern wie die Volkswagen AG muss natürlich auch weltweit präsent sein. Darüber entscheidet der Aufsichtsrat in sachlicher Atmosphäre, nicht ein Manager in einer aufgepeitschten Wahlkampfarena“, so Bratmann. Logemann: Klimaschutz auf Moorböden muss auch Perspektiven für unsere Landwirtschaft schaffen Pressemitteilung Nr. 19/882 22. Oktober 2026 Wie lassen sich die Treibhausgasemissionen landwirtschaftlich genutzter Moorböden senken, ohne dass die Betriebe ihre Flächen aufgeben müssen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Forschungsprojekt „NewGreenCover“ des Grünlandzentrums Niedersachsen/Bremen, das das Land mit rund 2,5 Millionen Euro fördert. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, begrüßt den Ansatz: „Wir brauchen einen Klimaschutz, der gemeinsam mit unseren Landwirtinnen und Landwirten funktioniert. Gerade in den Moorregionen Niedersachsens stehen viele Betriebe vor großen Herausforderungen. Sie brauchen verlässliche Perspektiven und Möglichkeiten, ihre Flächen auch künftig wirtschaftlich zu nutzen. Deshalb ist es richtig, neben der Wiedervernässung weitere Wege zu erforschen, mit denen wir Emissionen senken und gleichzeitig die Landwirtschaft stärken können.“ 1 / 785 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Hillberg: LKA-Beamte haben korrupten Staatsanwalt enttarnt Pressemitteilung Nr. 19/884 26. Oktober 2026 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum enttarnten korrupten Staatsanwalt Yashar G. hat am (heutigen) Montag drei an dem Fall beteiligte Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen vernommen. Im Zentrum der Befragungen stand die Arbeit, die zur Enttarnung und 2024 zur Festnahme des hochrangigen Spitzels der Kokainmafia führte. Die SPD-Landtagsabgeordnete Antonia Hillberg lobte die Arbeit der Beamten: „Ohne die unermüdliche, langwierige und hochqualifizierte Auswertung von Beweismitteln, insbesondere von Millionen von Textnachrichten, durch die LKA-Ermittler wäre eine Überführung des korrupten Staatsanwalts nicht möglich gewesen. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Das zeigt: Niedersachsens Polizei arbeitet hervorragend, hat hochqualifizierte und engagierte Beamtinnen und Beamten und kann auch mit den ungewöhnlichsten Sachverhalten umgehen. Das ist ein beruhigender Befund, den man aber auch ohne den Aufwand und die Skandalisierung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hätte haben können“, schloss Hillberg.
Bratmann: Audi-Chef muss nach beschämenden Auftritt in die Spur zurückfinden Pressemitteilung Nr. 19/883 26. Oktober 2026 Der Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump hat in der SPD-Fraktion in Niedersachsen für großes Befremden gesorgt. „Der oberste Repräsentant einer hochsoliden Marke hat sich mit dieser unwürdigen Shownummer vor Trumps Wahlkampfkarren spannen lassen. Das ist inakzeptabel für einen traditionsreichen Hersteller, der für hochwertige Fahrzeuge und höchste Kompetenz und Qualität steht“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Bratmann. „Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Strukturdebatten in Deutschland ist dieser Auftritt bei einem Feind eines freien Welthandels völlig daneben“, so der SPD-Politiker. „Döllner muss nach dieser Entgleisung als Gesicht von Audi dringend wieder in die Spur zurückfinden“, erklärte er. Dabei gehe es gar nicht um die anstehende Investitionsentscheidung selbst. „Ein Weltkonzern wie die Volkswagen AG muss natürlich auch weltweit präsent sein. Darüber entscheidet der Aufsichtsrat in sachlicher Atmosphäre, nicht ein Manager in einer aufgepeitschten Wahlkampfarena“, so Bratmann.
Logemann: Klimaschutz auf Moorböden muss auch Perspektiven für unsere Landwirtschaft schaffen Pressemitteilung Nr. 19/882 22. Oktober 2026 Wie lassen sich die Treibhausgasemissionen landwirtschaftlich genutzter Moorböden senken, ohne dass die Betriebe ihre Flächen aufgeben müssen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Forschungsprojekt „NewGreenCover“ des Grünlandzentrums Niedersachsen/Bremen, das das Land mit rund 2,5 Millionen Euro fördert. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, begrüßt den Ansatz: „Wir brauchen einen Klimaschutz, der gemeinsam mit unseren Landwirtinnen und Landwirten funktioniert. Gerade in den Moorregionen Niedersachsens stehen viele Betriebe vor großen Herausforderungen. Sie brauchen verlässliche Perspektiven und Möglichkeiten, ihre Flächen auch künftig wirtschaftlich zu nutzen. Deshalb ist es richtig, neben der Wiedervernässung weitere Wege zu erforschen, mit denen wir Emissionen senken und gleichzeitig die Landwirtschaft stärken können.“
