SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Hanisch: Niedersächsischer Klimarat nimmt Arbeit auf – Brückenschlag zwischen Wissenschaft und Alltag Pressemitteilung Nr. 19/718 17. April 2026 Am (heutigen) Freitag hat sich in Hannover der Niedersächsische Klimarat konstituiert. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Thordies Hanisch begrüßt das neue Gremium als wichtigen Baustein für eine Klimapolitik, die wissenschaftlich fundiert ist und zugleich im Alltag der Menschen funktioniert. Mit der Konstituierung setzt Niedersachsen einen zentralen Bestandteil des novellierten Klimagesetzes um. Der Klimarat wird die Landesregierung auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2040 fachlich und mit den praktischen Blickwinkeln der Interessenvertretungen beraten und die Wirksamkeit der Maßnahmen in zentralen Bereichen wie Energie, Verkehr und Bauen bewerten. Prange: Der CDU ist die Justiz dann zu hart, wenn die CDU betroffen ist Pressemitteilung Nr. 19/717 15. April 2026 Die CDU im Niedersächsischen Landtag stößt sich einem Medienbericht zufolge an den Korruptionsermittlungen gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt und CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Ehsan Kangarani. Nach einem Bericht der HAZ bezeichnete der CDU-Abgeordnete Jens Nacke den Umgang mit Kangarani als „nicht fair“, die Fraktion vermisse „Maß und Mitte“. Der Göttinger OB-Kandidat darf derzeit nicht seinen Dienstgeschäften nachgehen, da er Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens ist. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Es ist schon spannend, wie sehr die CDU hier mit zweierlei Maß misst. Weil nach ihrer Meinung die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu zögerlich waren, hat die CDU sogar dem Land sogar einen kompletten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschert. Nun findet die CDU die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu hart. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Hauptmaßstab der CDU das Parteibuch der Betroffenen ist.“ Prange: Wahlmann schafft Klarheit, CDU skandalisiert weiter Pressemitteilung Nr. 19/716 15. April 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat Justizministerin Kathrin Wahlmann den Justizausschuss des Landtags auf Antrag der CDU über ihre Auslandsreisen informiert. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Die niedersächsische Justiz steht vor großen Innovationen, die Kathrin Wahlmann konsequent vorantreibt. Bei Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und einer cloudbasierten Justiz wollen wir aufholen und andere Bundesländer überholen. Dafür richtet Niedersachsen den Blick bewusst auf internationale Vorreiter wie Singapur, das Baltikum und Österreich. In Paris hat sich die Ministerin zudem mit Blick auf den geplanten Bau eines neuen Gefängnisses in Hannover über den französischen Justizvollzug informiert. Bei allen Reisen wurden alle Haushaltsregeln eingehalten. Teilweise hat die Ministerin durch ihr Eingreifen die Kosten sogar gesenkt.“ 1 / 730 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Hanisch: Niedersächsischer Klimarat nimmt Arbeit auf – Brückenschlag zwischen Wissenschaft und Alltag Pressemitteilung Nr. 19/718 17. April 2026 Am (heutigen) Freitag hat sich in Hannover der Niedersächsische Klimarat konstituiert. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Thordies Hanisch begrüßt das neue Gremium als wichtigen Baustein für eine Klimapolitik, die wissenschaftlich fundiert ist und zugleich im Alltag der Menschen funktioniert. Mit der Konstituierung setzt Niedersachsen einen zentralen Bestandteil des novellierten Klimagesetzes um. Der Klimarat wird die Landesregierung auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2040 fachlich und mit den praktischen Blickwinkeln der Interessenvertretungen beraten und die Wirksamkeit der Maßnahmen in zentralen Bereichen wie Energie, Verkehr und Bauen bewerten.
Prange: Der CDU ist die Justiz dann zu hart, wenn die CDU betroffen ist Pressemitteilung Nr. 19/717 15. April 2026 Die CDU im Niedersächsischen Landtag stößt sich einem Medienbericht zufolge an den Korruptionsermittlungen gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt und CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Ehsan Kangarani. Nach einem Bericht der HAZ bezeichnete der CDU-Abgeordnete Jens Nacke den Umgang mit Kangarani als „nicht fair“, die Fraktion vermisse „Maß und Mitte“. Der Göttinger OB-Kandidat darf derzeit nicht seinen Dienstgeschäften nachgehen, da er Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens ist. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Es ist schon spannend, wie sehr die CDU hier mit zweierlei Maß misst. Weil nach ihrer Meinung die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu zögerlich waren, hat die CDU sogar dem Land sogar einen kompletten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschert. Nun findet die CDU die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu hart. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Hauptmaßstab der CDU das Parteibuch der Betroffenen ist.“
Prange: Wahlmann schafft Klarheit, CDU skandalisiert weiter Pressemitteilung Nr. 19/716 15. April 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat Justizministerin Kathrin Wahlmann den Justizausschuss des Landtags auf Antrag der CDU über ihre Auslandsreisen informiert. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Die niedersächsische Justiz steht vor großen Innovationen, die Kathrin Wahlmann konsequent vorantreibt. Bei Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und einer cloudbasierten Justiz wollen wir aufholen und andere Bundesländer überholen. Dafür richtet Niedersachsen den Blick bewusst auf internationale Vorreiter wie Singapur, das Baltikum und Österreich. In Paris hat sich die Ministerin zudem mit Blick auf den geplanten Bau eines neuen Gefängnisses in Hannover über den französischen Justizvollzug informiert. Bei allen Reisen wurden alle Haushaltsregeln eingehalten. Teilweise hat die Ministerin durch ihr Eingreifen die Kosten sogar gesenkt.“
