SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Liebetruth: Kampf gegen Steuerbetrug verstärken Pressemitteilung Nr. 19/761 28. Mai 2026 Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen Steuerbetrug in Niedersachsen wirksamer bekämpfen. Sie brachten am (heutigen) Donnerstag einen Antrag in den Landtag ein, der eine weitere Stärkung der Ressourcen für die Steuerfahndung, eine stärkere Zusammenarbeit über Grenzen und politische Ebenen hinweg sowie die breite Nutzung von Künstlicher Intelligenz in den niedersächsischen Finanzämtern vorsieht. Die SPD-Finanzpolitikerin Dr. Dörte Liebetruth unterstrich im Landtag die Bedeutung des Themas: „Wir stärken den Staat dort, wo die ehrliche Mehrheit zu Recht Gerechtigkeit erwartet. Wer Steuerkriminalität bekämpft, stärkt das Vertrauen in Staat und Demokratie. Ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen nicht die Dummen sein, wenn es um die Finanzierung unseres Gemeinwesens geht. Wer Steuern hinterzieht und so der Gemeinschaft schadet, muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“ Logemann: Sichere Ernährung ist ein wichtiges Thema im Agrarland Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/760 28. Mai 2026 SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag setzen sich für eine Stärkung der Ernährungssicherheit in Niedersachsen ein. Ein entsprechender Antrag von den regierungstragenden Fraktionen wurde vom Landesparlament einstimmig in die Ausschussberatungen überwiesen. „Ernährungssicherheit bedeutet weit mehr als volle Regale. Die Menschen in Niedersachsen sollen auch künftig Zugang zu guten, sicheren und bezahlbaren Lebensmitteln haben“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann. Und das sei selbst im Agrarland Nr. Eins nicht selbstverständlich. „Die jüngsten globalen Krisen zeigen, wie schnell Lieferketten reißen und Preise explodieren können. Das ist auch eine soziale Frage, denn vor allem Menschen mit kleinen Einkommen spüren dies direkt“, so die Politikerin. Hanisch: Ausbau neuer Energien bringt Niedersachsen Wohlstand und Stabilität Pressemitteilung Nr. 19/759 28. Mai 2026 Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch, hat die Bundesregierung aufgefordert, den laufenden Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze konsequent voranzutreiben. „Erneuerbare Energien sind kein Luxus, sondern die Basis für wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, stabile Energiepreise und mehr Unabhängigkeit. Wer jetzt die fossile Kehrtwende predigt, gefährdet die Zukunft unseres Landes“, sagte die Energiepolitikerin am Donnerstag im Landtag. Anlass der Debatte ist das geplante „Netzpaket“ von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, welches den Ausbau Erneuerbarer Energie weniger attraktiv machen wird. Hanisch warnt hingegen vor den hohen Kosten und Risiken fossiler Energieimporte. „Deutschland verliert jedes Jahr mehr als 80 Milliarden Euro für Öl, Gas und Kohle an teils wenig verlässliche ausländische Akteure. Dieses Geld geht nicht in Investitionen, Arbeitsplätze und Steuern bei uns“, so Hanisch. Zudem gehen andere Staaten den genau umgekehrten Weg. Allein China hat allein 2025 mehr als 400 Gigawatt an Erneuerbaren an den Start gebracht – fast doppelt so viel Leistung wie die EU an Windenergie insgesamt hat. „Und keiner behauptet, die Chinesen seien verdrehte Öko-Spinner“, sagte Hanisch. 1 / 744 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Liebetruth: Kampf gegen Steuerbetrug verstärken Pressemitteilung Nr. 19/761 28. Mai 2026 Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen Steuerbetrug in Niedersachsen wirksamer bekämpfen. Sie brachten am (heutigen) Donnerstag einen Antrag in den Landtag ein, der eine weitere Stärkung der Ressourcen für die Steuerfahndung, eine stärkere Zusammenarbeit über Grenzen und politische Ebenen hinweg sowie die breite Nutzung von Künstlicher Intelligenz in den niedersächsischen Finanzämtern vorsieht. Die SPD-Finanzpolitikerin Dr. Dörte Liebetruth unterstrich im Landtag die Bedeutung des Themas: „Wir stärken den Staat dort, wo die ehrliche Mehrheit zu Recht Gerechtigkeit erwartet. Wer Steuerkriminalität bekämpft, stärkt das Vertrauen in Staat und Demokratie. Ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen nicht die Dummen sein, wenn es um die Finanzierung unseres Gemeinwesens geht. Wer Steuern hinterzieht und so der Gemeinschaft schadet, muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“
Logemann: Sichere Ernährung ist ein wichtiges Thema im Agrarland Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/760 28. Mai 2026 SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag setzen sich für eine Stärkung der Ernährungssicherheit in Niedersachsen ein. Ein entsprechender Antrag von den regierungstragenden Fraktionen wurde vom Landesparlament einstimmig in die Ausschussberatungen überwiesen. „Ernährungssicherheit bedeutet weit mehr als volle Regale. Die Menschen in Niedersachsen sollen auch künftig Zugang zu guten, sicheren und bezahlbaren Lebensmitteln haben“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann. Und das sei selbst im Agrarland Nr. Eins nicht selbstverständlich. „Die jüngsten globalen Krisen zeigen, wie schnell Lieferketten reißen und Preise explodieren können. Das ist auch eine soziale Frage, denn vor allem Menschen mit kleinen Einkommen spüren dies direkt“, so die Politikerin.
Hanisch: Ausbau neuer Energien bringt Niedersachsen Wohlstand und Stabilität Pressemitteilung Nr. 19/759 28. Mai 2026 Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch, hat die Bundesregierung aufgefordert, den laufenden Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze konsequent voranzutreiben. „Erneuerbare Energien sind kein Luxus, sondern die Basis für wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, stabile Energiepreise und mehr Unabhängigkeit. Wer jetzt die fossile Kehrtwende predigt, gefährdet die Zukunft unseres Landes“, sagte die Energiepolitikerin am Donnerstag im Landtag. Anlass der Debatte ist das geplante „Netzpaket“ von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, welches den Ausbau Erneuerbarer Energie weniger attraktiv machen wird. Hanisch warnt hingegen vor den hohen Kosten und Risiken fossiler Energieimporte. „Deutschland verliert jedes Jahr mehr als 80 Milliarden Euro für Öl, Gas und Kohle an teils wenig verlässliche ausländische Akteure. Dieses Geld geht nicht in Investitionen, Arbeitsplätze und Steuern bei uns“, so Hanisch. Zudem gehen andere Staaten den genau umgekehrten Weg. Allein China hat allein 2025 mehr als 400 Gigawatt an Erneuerbaren an den Start gebracht – fast doppelt so viel Leistung wie die EU an Windenergie insgesamt hat. „Und keiner behauptet, die Chinesen seien verdrehte Öko-Spinner“, sagte Hanisch.
