SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Siebels: Sprachlose CDU boykottiert eigenen Untersuchungsausschuss Pressemitteilung Nr. 19/837 4. September 2026 Am (heutigen) Freitag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum korrupten Staatsanwalt erneut getagt. Dabei standen zwei weitere Zeugenbefragungen im Vordergrund: So berichtet die Vorsitzende Richterin der Kammer, die den korrupten Staatsanwalt G. verurteilt hatte. Darüber hinaus wurde ein früherer Personalreferent befragt, der von der Übernahme G.s von dem berlinerischen in den niedersächsischen Landesdienst im Jahre 2018 berichtete. Auffällig war, dass die CDU beim Personalreferenten nicht eine einzige Frage gestellt hat. Dabei sei die Frage, wie G. im Jahr 2018 so problemlos nach Niedersachsen wechseln konnte, obwohl er Jahre zuvor abgelehnt worden war, hochrelevant, betonte der SPD-Obmann Wiard Siebels. „Die CDU boykottiert ihren eigenen Untersuchungsausschuss. Diese Sprachlosigkeit zeigt, dass das Aufklärungsinteresse der CDU gen null geht. Es geht ihr hier nur um Effekthascherei und die Frage, wie man der Justizministerin irgendwie einen mitgeben kann“, so Siebels. Politze: Wir stehen fest an der Seite von Deniz Kurku Pressemitteilung Nr. 19/836 4. September 2026 Deniz Kurku wird sein Amt als Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe niederlegen. Mit diesem Schritt will er verhindern, dass die gegen ihn gerichtete Schmutzkampagne auch die Menschen trifft, für die er sich in diesem Ehrenamt einsetzt. Die SPD-Landtagsfraktion respektiert seine Entscheidung und steht geschlossen hinter ihrem Abgeordneten. „Für uns steht fest: Deniz hat mit der Tat in Stade nichts zu tun. Er hat uns von Anfang an offen und glaubhaft geschildert, was er wusste und was nicht. Wir kennen Deniz seit vielen Jahren und haben keinen Zweifel an seinen Aussagen.“ Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze zum Beschluss des VW-Aufsichtsrats Pressemitteilung Nr. 19/835 4. September 2026 „Die Einigung ist ein ganz wichtiges Signal, dass man bei Volkswagen einigungsfähig ist. Dass es nun einen neuen, überarbeiteten Beschluss gibt, ist ein wichtiger Schritt. VW-Gesetz und Mitbestimmung bleiben unangetastet, die Werkschließungen sind erstmal vom Tisch – alles andere wäre auch nicht zustimmungsfähig gewesen. Dass wir wieder Bewegung verspüren, ist das Verdienst der Landesregierung von Ministerpräsident Olaf Lies. Er hat in unzähligen Gesprächen verhärtete Fronten aufgeweicht und Perspektiven für einen gemeinsamen Weg aufgezeigt. Klar ist, dass die Arbeit mit dieser Einigung längst nicht vorbei ist, im Gegenteil – sie fängt gerade erst richtig an: Alle Seiten sind gefordert, gemeinsam die Zukunft von VW zu gestalten. VW muss schneller und schlanker werden und massiv in die Zukunft investieren. Unser Ziel bleibt, dass VW in Emden weiter E-Autos baut. Und wir brauchen neue Modelle – sozusagen einen neuen Bulli – für Hannover. Die nächsten Jahre werden herausfordernd und mitunter schmerzhaft werden. Und dafür verdienen insbesondere die Beschäftigten in unserer Automobil- und Zulieferindustrie unsere Solidarität. Mit ‚alle Seiten‘ sind übrigens bei weitem nicht nur Mitarbeitende, Manager und Kapitalgeber gemeint. Wir brauchen auch freie und faire Märkte, in denen sich gute Autos behaupten können. Hier sind auch der Bund und Europa in der Pflicht, gegen Wettbewerbsverzerrungen aufzustehen.“ 1 / 769 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Siebels: Sprachlose CDU boykottiert eigenen Untersuchungsausschuss Pressemitteilung Nr. 19/837 4. September 2026 Am (heutigen) Freitag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum korrupten Staatsanwalt erneut getagt. Dabei standen zwei weitere Zeugenbefragungen im Vordergrund: So berichtet die Vorsitzende Richterin der Kammer, die den korrupten Staatsanwalt G. verurteilt hatte. Darüber hinaus wurde ein früherer Personalreferent befragt, der von der Übernahme G.s von dem berlinerischen in den niedersächsischen Landesdienst im Jahre 2018 berichtete. Auffällig war, dass die CDU beim Personalreferenten nicht eine einzige Frage gestellt hat. Dabei sei die Frage, wie G. im Jahr 2018 so problemlos nach Niedersachsen wechseln konnte, obwohl er Jahre zuvor abgelehnt worden war, hochrelevant, betonte der SPD-Obmann Wiard Siebels. „Die CDU boykottiert ihren eigenen Untersuchungsausschuss. Diese Sprachlosigkeit zeigt, dass das Aufklärungsinteresse der CDU gen null geht. Es geht ihr hier nur um Effekthascherei und die Frage, wie man der Justizministerin irgendwie einen mitgeben kann“, so Siebels.
Politze: Wir stehen fest an der Seite von Deniz Kurku Pressemitteilung Nr. 19/836 4. September 2026 Deniz Kurku wird sein Amt als Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe niederlegen. Mit diesem Schritt will er verhindern, dass die gegen ihn gerichtete Schmutzkampagne auch die Menschen trifft, für die er sich in diesem Ehrenamt einsetzt. Die SPD-Landtagsfraktion respektiert seine Entscheidung und steht geschlossen hinter ihrem Abgeordneten. „Für uns steht fest: Deniz hat mit der Tat in Stade nichts zu tun. Er hat uns von Anfang an offen und glaubhaft geschildert, was er wusste und was nicht. Wir kennen Deniz seit vielen Jahren und haben keinen Zweifel an seinen Aussagen.“
Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze zum Beschluss des VW-Aufsichtsrats Pressemitteilung Nr. 19/835 4. September 2026 „Die Einigung ist ein ganz wichtiges Signal, dass man bei Volkswagen einigungsfähig ist. Dass es nun einen neuen, überarbeiteten Beschluss gibt, ist ein wichtiger Schritt. VW-Gesetz und Mitbestimmung bleiben unangetastet, die Werkschließungen sind erstmal vom Tisch – alles andere wäre auch nicht zustimmungsfähig gewesen. Dass wir wieder Bewegung verspüren, ist das Verdienst der Landesregierung von Ministerpräsident Olaf Lies. Er hat in unzähligen Gesprächen verhärtete Fronten aufgeweicht und Perspektiven für einen gemeinsamen Weg aufgezeigt. Klar ist, dass die Arbeit mit dieser Einigung längst nicht vorbei ist, im Gegenteil – sie fängt gerade erst richtig an: Alle Seiten sind gefordert, gemeinsam die Zukunft von VW zu gestalten. VW muss schneller und schlanker werden und massiv in die Zukunft investieren. Unser Ziel bleibt, dass VW in Emden weiter E-Autos baut. Und wir brauchen neue Modelle – sozusagen einen neuen Bulli – für Hannover. Die nächsten Jahre werden herausfordernd und mitunter schmerzhaft werden. Und dafür verdienen insbesondere die Beschäftigten in unserer Automobil- und Zulieferindustrie unsere Solidarität. Mit ‚alle Seiten‘ sind übrigens bei weitem nicht nur Mitarbeitende, Manager und Kapitalgeber gemeint. Wir brauchen auch freie und faire Märkte, in denen sich gute Autos behaupten können. Hier sind auch der Bund und Europa in der Pflicht, gegen Wettbewerbsverzerrungen aufzustehen.“
